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Keine Entspannung im Streit um weiteren Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei

Gemeinsame Erklärung der Berufsvertretungen in der Brandenburger Polizei

Potsdam.

Die drei Berufsvertretungen in der Brandenburger Polizei sehen keine Entspannung der Diskussion um weiteren Personalabbau bei der Brandenburger Polizei. Die SPD/CDU-Koalition habe...

Die SPD/CDU-Koalition habe sich in der vergangenen Nacht lediglich darauf verständigt, das Thema erst wieder 2007 neu zu erörtern und zu entscheiden.

Im Klartext heißt das, dass es beim Wegfall von 910 Stellen bis 2009 bleibe und diese Aussage noch dazu lediglich bis 2007 Bestand habe. Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass dann weiterer Personalabbau erneut auf der Tagesordnung steht. Die Regierungskoalition habe sich offenbar lediglich auf einen "Burgfrieden" bis 2007 verständigt.

BDK, DPolG und GdP machten nochmals deutlich, dass sie den weiteren Personalabbau bei der Brandenburger Polizei ablehnen. Sie fordern unabhängig davon Berechenbarkeit zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2009.


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