Erster Offenbarungseid der Rot-Roten Landesregierung

Die Gewerkschaft der Polizei fordert bereits seit längerer Zeit mit Nachdruck, dass der unter Innenminister Schönbohm vorangetriebene Personalabbau in der Brandenburger Polizei endlich gestoppt werden muss. Selbst Innenminister Schönbohm formulierte bei seiner Verabschiedung, dass die Schmerzgrenze des Personalabbaus erreicht ist.

Die Partei Die LINKE antwortete auf die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei:

„Der von der Landesregierung bisher betriebene und bis 2012 geplante Personalabbau muss gestoppt werden. Zudem sind ab dem nächsten Jahr mindestens 300 Anwärter landesweit einzustellen, da ansonsten der Personalabbau automatisch weitergeht, da ja ab 2013 jährlich 350 bis 400 Bedienstete altersbedingt ausscheiden, für die derzeit kein vollständiger Ersatz geplant ist.“

Die SPD schloss sich der Forderung der GdP insoweit an, zunächst eine Aufgabenkritik durchzuführen und im Ergebnis dieser zu prüfen, wie viel Personal in der Brandenburger Polizei notwendig ist.

Eine solche Aufgabenkritik hat noch nicht stattgefunden. Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind noch nicht einmal richtig getrocknet, da stellen SPD und LINKE gemeinsam einen Antrag an den Landtag, eine bedarfsgerechte Personal- und Strukturplanung der Polizei zu gewährleisten.

So weit – so gut!

Aber in der Begründung ihres Antrages offenbaren sich beide.

Zitat:

„Bereits in den letzten Jahren hat in Brandenburg vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung ein deutlicher Personalabbau bei der Polizei stattgefunden, der auch in den nächsten Jahren fortgeführt wird.“

Das heißt im Klartext: Es wird auch in den nächsten Jahren einen deutlichen Personalabbau in der Brandenburger Landespolizei geben.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:

„Innerhalb kürzester Zeit ist aus einem Wahlversprechen ein Wahlversprecher geworden. Die Kolleginnen und Kollegen bringen es direkt auf den Punkt – beide Parteien haben gelogen. Wir haben seit über einem Jahr auf die Probleme in der Brandenburger Polizei aufmerksam gemacht. Wir haben den höchsten Krankenstand, den es je in der Brandenburger Polizei gab. Die Polizei ist stark überaltert, die Nachwuchskräfte fehlen, Polizeiwachen mussten geschlossen werden, die Arbeit ist nicht weniger sondern deutlich mehr geworden. Und sie muss von immer weniger Kolleginnen und Kollegen geleistet werden. Die Motivation ist durch ein schlechtes Beförderungs- und Besoldungssystem absolut am Boden. Und jetzt kommen beide Parteien zu dieser Aussage. Damit haben sie endgültig ihren Kredit in der Brandenburger Polizei verspielt. Wer weiter deutlichen Personalabbau in der Polizei betreibt, muss den Bürgern auch sagen, dass dies Auswirkungen auf deren Sicherheit hat. Wir werden noch mehr als bisher Kriminalität lediglich verwalten können, Interventionszeiten werden sich erhöhen, die Polizeipräsenz in der Fläche wird deutlich abnehmen.“

Für Rücksprachen steht Ihnen zur Verfügung:

Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Brandenburg
R.-Breitscheid-Str.64
14482 Potsdam

Tel. 0331 747 32 0