Amtsangemessene Alimentation
Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in Brandenburg weiterhin unklar
Urteil BVerfG Richterbesoldung
Bezug nehmend auf unsere Information vom 27. Mai 2015 berichten wir über den aktuellen Sachstand.
Zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung sind bereits Verfahren aus anderen Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das BVerfG die Prüfsteine aus dem Urteil zur R-Besoldung auch für die Beamtinnen und Beamten mit A-Besoldung übertragen wird. Außerdem sind bereits Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig.
Wir sind gemeinsam mit dem DGB im Gespräch mit dem Finanzministerium zum Umgang mit möglichen Anträgen/Widersprüchen.
Für alle, die bereits jetzt Widerspruch einlegen möchten, haben wir im Mitgliederbereich (Login erforderlich) einen Musterwiderspruch eingestellt.
Wir werden euch über die weitere Entwicklung informieren.
Euer GdP-Team
Zur Verfassungsmäßigkeit der A-Besoldung sind bereits Verfahren aus anderen Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit das BVerfG die Prüfsteine aus dem Urteil zur R-Besoldung auch für die Beamtinnen und Beamten mit A-Besoldung übertragen wird. Außerdem sind bereits Verfahren beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig.
Wir sind gemeinsam mit dem DGB im Gespräch mit dem Finanzministerium zum Umgang mit möglichen Anträgen/Widersprüchen.
Für alle, die bereits jetzt Widerspruch einlegen möchten, haben wir im Mitgliederbereich (Login erforderlich) einen Musterwiderspruch eingestellt.
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Euer GdP-Team