Anhörung
Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen
Gesetz zur Änderung besoldungs-und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Der Gesetzentwurf zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in Brandenburg geht nun in die entscheidende Runde. Arbeitstitel des Gesetzentwurfes war Besoldungs- und Versorgungsrechtsbereinigungsgesetz. So wurden Korrekturen zum ab dem 01.01.2014 geltenden Besoldungs- und Versorgungsgesetz vorgenommen. Bereits zum eigentlichen Gesetz hatte sich die Gewerkschaft der Polizei positioniert und Forderungen erhoben, die aufgenommen wurden.
Im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Vorschriften haben wir ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben und Nachbesserungen gefordert. In der Anhörung vor dem Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen am 23. November 2016 haben wir einzelne Punkte aus dieser Stellungnahme hervorgehoben und untersetzt.
Die ausführliche Stellungnahme der GdP vom 23. November 2016 kann im Mitgliederbereich -Sonstige Downloads - heruntergeladen werden (Login erforderlich)
Euer GdP Team
Im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Vorschriften haben wir ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben und Nachbesserungen gefordert. In der Anhörung vor dem Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen am 23. November 2016 haben wir einzelne Punkte aus dieser Stellungnahme hervorgehoben und untersetzt.
Die ausführliche Stellungnahme der GdP vom 23. November 2016 kann im Mitgliederbereich -Sonstige Downloads - heruntergeladen werden (Login erforderlich)
Euer GdP Team