Anhörung vor dem Innenausschuss des Brandenburger Landtages
Volksinitiative und Kennzeichnungspflicht
Forderungen siehe Anhang Volksinitiative
Die Anhörung hinterließ offensichtlich Spuren. Im Anschluss an diese verständigten sich die Mitglieder des Innenausschusses, dass sich die Fraktionen des Landtages nochmals zu unserer Initiative eine Meinung bilden und diese bis zum 31.03.2011 dem Innenausschuss zuleiten. Der Innenausschuss wird erst dann eine Empfehlung an den Hauptausschuss und den Landtag (Annahme oder Ablehnung unserer Volksinitiative) abgeben. Hintergrund ist auch, dass zum 31. März 2011 detaillierte Informationen aus den Aufbaustäben zur künftigen Ausgestaltung der Polizeistruktur vorliegen werden.
Offensichtlich sind die Hürden für eine Ablehnung unserer Volksinitiative sehr hoch. Inhaltlich ist ihrem Anliegen nur schwer etwas entgegenzusetzen. Auch war der deutliche Respekt vor über 97.000 Unterschriften permanent spürbar.
Andreas Schuster wies für die Gewerkschaft der Polizei darauf hin, dass sich der Innenausschuss theoretisch noch gar keine Meinung bilden kann, da erst am 31.03.2011 konkrete Strukturvorschläge aus den Aufbaustäben vorliegen. Er untersetzte unsere Forderungen zum Erhalt aller Polizeistandorte, zum Erhalt von LESE und LKA als eigenständige Dienststellen und zu unseren Forderungen für ein Personalentwicklungskonzept. Er appellierte, dem Landtag die Annahme unserer Volksinitiative zu empfehlen.
Herr Roggenbuck vom Bund der Brandenburger Staatsanwälte wies auf die erhebliche Gefahr eines weiteren drastischen Abbaus bei der Kriminalpolizei hin. Es nützt nichts, wenn der (interaktive) Funkstreifenwagen relativ schnell vor Ort ist, der Vorgang dann aber nicht in entsprechender Qualität durch die K weiter bearbeitet werden kann. Auch forderte er eine Erhöhung des Einstellungskorridores für die Polizei, da sonst die "Zielzahl" von 7.000 noch deutlich unterschritten wird. Er fragte auch, weshalb am Ende nicht z.B. 7.200 Stellen in der Brandenburger Polizei stehen könnten.
Der Bürgermeister von Eberswalde, Herr Boginski, verdeutlichte die Forderungen aus Sicht der Kommunen. Lediglich Sprechzimmer oder vorbei fahrende Polizeiwagen für Bürgersprechstunden sind keine Polizeistandorte im Sinne der Volksinitiative.
Jörg Pohl, GdP-Kreisgruppe LKA, und Dirk Huthmann, GdP-Kreisgruppe LESE, untersetzten unsere Forderungen zum Erhalt von LKA und LESE als eigenständige Dienststellen mit entsprechender (Personal-) Verwaltung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Innenausschusssitzung war der Gesetzentwurf der CDU zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
BÜNDNIS 90/Die Grünen brachten hierzu Änderungsvorschläge ein:
- Kennzeichnungspflicht nur für uniformierte Beamte
- Wahlmöglichkeit, ob Name oder Nummer
Auf die Aufforderung an die Fraktionen, weitere Änderungsanträge einzubringen, erwiderte die FDP, dass von ihr keine zu erwarten sind, da sie das Gesetzesvorhaben in Gänze ablehnt! Interessant ist, dass diese Bemerkung durch die SPD mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde.
Der Innenausschuss vertagte sich zur weiteren Behandlung dieses Gesetzentwurfes auf den 05.05.2011. Bis dahin werden die Regierungsfraktionen Gespräche mit der GdP führen. Wir werden berichten.
Unmittelbar vor der Sitzung des Innenausschusses führte die Gewerkschaft der Polizei im Zufahrtsbereich des Landtages eine Protestaktion durch. Wir machten damit erneut auf unsere Forderungen zur Umsetzung der Volksinitiative und auf unsere Ablehnung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte aufmerksam.
Ablehnung Kennzeichnungspflicht siehe Anhang Namensschilder
Fotostrecke zur Aktion
Euer GdP-Team
Die Anhörung hinterließ offensichtlich Spuren. Im Anschluss an diese verständigten sich die Mitglieder des Innenausschusses, dass sich die Fraktionen des Landtages nochmals zu unserer Initiative eine Meinung bilden und diese bis zum 31.03.2011 dem Innenausschuss zuleiten. Der Innenausschuss wird erst dann eine Empfehlung an den Hauptausschuss und den Landtag (Annahme oder Ablehnung unserer Volksinitiative) abgeben. Hintergrund ist auch, dass zum 31. März 2011 detaillierte Informationen aus den Aufbaustäben zur künftigen Ausgestaltung der Polizeistruktur vorliegen werden.
Offensichtlich sind die Hürden für eine Ablehnung unserer Volksinitiative sehr hoch. Inhaltlich ist ihrem Anliegen nur schwer etwas entgegenzusetzen. Auch war der deutliche Respekt vor über 97.000 Unterschriften permanent spürbar.
Andreas Schuster wies für die Gewerkschaft der Polizei darauf hin, dass sich der Innenausschuss theoretisch noch gar keine Meinung bilden kann, da erst am 31.03.2011 konkrete Strukturvorschläge aus den Aufbaustäben vorliegen. Er untersetzte unsere Forderungen zum Erhalt aller Polizeistandorte, zum Erhalt von LESE und LKA als eigenständige Dienststellen und zu unseren Forderungen für ein Personalentwicklungskonzept. Er appellierte, dem Landtag die Annahme unserer Volksinitiative zu empfehlen.
Herr Roggenbuck vom Bund der Brandenburger Staatsanwälte wies auf die erhebliche Gefahr eines weiteren drastischen Abbaus bei der Kriminalpolizei hin. Es nützt nichts, wenn der (interaktive) Funkstreifenwagen relativ schnell vor Ort ist, der Vorgang dann aber nicht in entsprechender Qualität durch die K weiter bearbeitet werden kann. Auch forderte er eine Erhöhung des Einstellungskorridores für die Polizei, da sonst die "Zielzahl" von 7.000 noch deutlich unterschritten wird. Er fragte auch, weshalb am Ende nicht z.B. 7.200 Stellen in der Brandenburger Polizei stehen könnten.
Der Bürgermeister von Eberswalde, Herr Boginski, verdeutlichte die Forderungen aus Sicht der Kommunen. Lediglich Sprechzimmer oder vorbei fahrende Polizeiwagen für Bürgersprechstunden sind keine Polizeistandorte im Sinne der Volksinitiative.
Jörg Pohl, GdP-Kreisgruppe LKA, und Dirk Huthmann, GdP-Kreisgruppe LESE, untersetzten unsere Forderungen zum Erhalt von LKA und LESE als eigenständige Dienststellen mit entsprechender (Personal-) Verwaltung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Innenausschusssitzung war der Gesetzentwurf der CDU zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
BÜNDNIS 90/Die Grünen brachten hierzu Änderungsvorschläge ein:
- Kennzeichnungspflicht nur für uniformierte Beamte
- Wahlmöglichkeit, ob Name oder Nummer
Auf die Aufforderung an die Fraktionen, weitere Änderungsanträge einzubringen, erwiderte die FDP, dass von ihr keine zu erwarten sind, da sie das Gesetzesvorhaben in Gänze ablehnt! Interessant ist, dass diese Bemerkung durch die SPD mit Bedauern zur Kenntnis genommen wurde.
Der Innenausschuss vertagte sich zur weiteren Behandlung dieses Gesetzentwurfes auf den 05.05.2011. Bis dahin werden die Regierungsfraktionen Gespräche mit der GdP führen. Wir werden berichten.
Unmittelbar vor der Sitzung des Innenausschusses führte die Gewerkschaft der Polizei im Zufahrtsbereich des Landtages eine Protestaktion durch. Wir machten damit erneut auf unsere Forderungen zur Umsetzung der Volksinitiative und auf unsere Ablehnung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte aufmerksam.
Ablehnung Kennzeichnungspflicht siehe Anhang Namensschilder
Fotostrecke zur Aktion
Euer GdP-Team