GdP gegen Billigpolizei
Pressemitteilung
In Wriezen sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger für 1,20 € die Stunde Streife laufen und so das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen. Das ist der Weg in eine Billigpolizei und in die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit.
Das lehnt die GdP entschieden ab. Alles was Ordnung und Sicherheit betrifft ist Aufgabe des Staates und muss durch gut ausgebildete und professionell arbeitende Polizistinnen und Polizisten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ordnungsämtern geleistet werden.
Mit 1-Euro-Jobern können die Lücken zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die durch den ständigen Personalabbau entstehen, nicht kompensiert werden.
Andreas Schuster, GdP-Landesvorsitzender:
„Hier zeigen sich die ersten Auswirkungen der Sparpolitik von Finanz- und Innenminister. Durch die Hintertür werden durch 1-Euro-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse beseitigt. Das ist schlicht gesetzwidrig. Ich fordere den Innenminister auf, auf dem Wege der Kommunalaufsicht das Sicherheitsmonopol des Staates zu gewährleisten. Ich warne davor, bereits geplante 1-Euro-Jobs auch in der Polizei in die Tat umzusetzen. Streife laufende 1-Euro-Jober haben keinerlei Eingriffsbefugnisse. Den Bürgern wird ein Sicherheitsgefühl vorgegaukelt, das es nicht gibt. Das ist verantwortungslos.“
Das lehnt die GdP entschieden ab. Alles was Ordnung und Sicherheit betrifft ist Aufgabe des Staates und muss durch gut ausgebildete und professionell arbeitende Polizistinnen und Polizisten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ordnungsämtern geleistet werden.
Mit 1-Euro-Jobern können die Lücken zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die durch den ständigen Personalabbau entstehen, nicht kompensiert werden.
Andreas Schuster, GdP-Landesvorsitzender:
„Hier zeigen sich die ersten Auswirkungen der Sparpolitik von Finanz- und Innenminister. Durch die Hintertür werden durch 1-Euro-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse beseitigt. Das ist schlicht gesetzwidrig. Ich fordere den Innenminister auf, auf dem Wege der Kommunalaufsicht das Sicherheitsmonopol des Staates zu gewährleisten. Ich warne davor, bereits geplante 1-Euro-Jobs auch in der Polizei in die Tat umzusetzen. Streife laufende 1-Euro-Jober haben keinerlei Eingriffsbefugnisse. Den Bürgern wird ein Sicherheitsgefühl vorgegaukelt, das es nicht gibt. Das ist verantwortungslos.“