Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Tarifvertrages Umbau und über aktuelle Fragen des öffentlichen Arbeits- und Dienstrechtes in Brandenburg

Die Landesregierung war durch Innenminister Holzschuher, Finanzminister Görke und deren zuständige Staatssekretäre vertreten.

13 Stunden Verhandlung mit keinem annehmbaren Ergebnis für die GdP

Schwerpunkt der Verhandlungen sollten aus Sicht der Gewerkschaften Regelungen für alters- und alternsgerechtes Arbeiten sein. Wir wollten eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit durchsetzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr können/wollen, in Altersteilzeit und Vorruhestand (unter annehmbaren Bedingungen) gehen können. Aber auch diejenigen, die egal aus welchen Gründen ihre Lebensarbeitszeit verlängern wollen, sollten diese Möglichkeit haben.

Die Landesregierung machte sofort zu Beginn der Verhandlungen deutlich, dass sie nicht bereit ist, auch nur im Ansatz über Altersteilzeit und Vorruhestand nachzudenken. Neben der Einrichtung von Langzeitarbeitszeitkonten (was wir auch als GdP gefordert haben) waren sie für die Polizei nur bereit, einer Möglichkeit zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit zuzustimmen (umfassender als bereits möglich).

Andreas Schuster, Landesvorsitzender der GdP:

Dieses Angebot haben wir nur aus einem einzigen Grund bekommen: Die Landesregierung hat begriffen, dass der Personalabbau trotz zusätzlicher Neueinstellungen weiter rasant voranschreitet. Wir werden alleine bis 2018 weitere 600 Stellen in der Polizei verlieren. Das erhöht den Arbeitsdruck, verlängert Interventionszeiten und verschärft die Probleme bei der Besetzung von Schichten.

Obwohl man über Altersteilzeit nicht reden wollte, hat man dann den Waldarbeitern überraschend doch einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit angeboten. Wahrscheinlich soll damit der jahrelange Streit um die Forstreform beendet werden.

Für die Lehrer wurde ein riesiges Gesamtpaket geschnürt. Man will sich in der Konkurrenz zu den anderen Bundesländern im Kampf um neue Lehrer besser aufstellen. Da besteht für Lehrer eine Übernahmegarantie, der Anteil der A13-er Stellen wird erhöht / ausgeschöpft und alle Lehrer, egal wie alt, bekommen eine Abminderungsstunde pro Woche. Ob das am Ende reicht, genügend Lehrer für Brandenburg zu begeistern, sei dahingestellt.

Andreas Schuster, Landesvorsitzender der GdP:

Im Ergebnis hätten wir unseren Kolleginnen und Kollegen erklären können, dass wir für die Polizei nun Langzeitarbeitszeitkonten haben, die sich nur für junge Kollegen rechnen, und dass ältere Kollegen auf freiwilliger Basis ihre Lebensarbeitszeit verlängern können. Das war angesichts der Probleme in der Brandenburger Polizei und angesichts unserer daraus abgeleiteten Forderungen als Ergebnis für uns vollkommen unannehmbar.

In einer außerordentlichen Landesbezirksvorstandssitzung mit unserer Tarifkommission wurde das Verweigern unserer Unterschrift unter diesem Ergebnis der Verhandlungen einstimmig bestätigt. Auch wenn angedeutet wurde, dass die Landesregierung bereit gewesen wäre, für Teile der Beamten über die Lebensarbeitszeit nachzudenken, war dieses in einer solchen Runde für uns nicht annehmbar. Wir wollen, dass die bereits verabschiedete bundesweit schärfste Regelung zu den Pensionsaltersgrenzen neu diskutiert wird; im Gesamtpaket und nicht wieder nur für eine bestimmte Gruppe. Ebenso sollen die neuen Regelungen im Rentenrecht Beachtung finden.

Man hat eines ganz deutlich gemerkt. Viele Abgeordnete haben Kinder, die Kitas besuchen und in die Schule gehen. Sie führen und erleben die Diskussionen um Ganztagsschulen oder Inklusion. Sie merken, dass im Bildungssystem Brandenburg einiges getan werden muss. Mit Polizei möchte am liebsten keiner etwas zu tun haben.

Wir haben keine Lobby, wir haben keine Unterstützung, weil wir eben immer noch funktionieren.

Diese Verhandlungen/ Gespräche haben die Motivation, die so schon am Boden liegt, auf keinen Fall gestärkt.

Während wir diese Verhandlungen in der Nacht bis zum nächsten Morgen führten, waren in Brandenburg mehrere hundert Polizisten im Schichtdienst im Einsatz, um Tatorte anzufahren und zu sichern, Verkehrsunfälle aufzunehmen, Kneipenschlägereien zu beenden, ruhestörenden Lärm zu unterbinden, Familienstreitigkeiten zu schlichten, nach Tätern zu fahnden, ..., - eben die innere Sicherheit zu gewährleisten.
Diese Kolleginnen und Kollegen können und sollen gegebenenfalls in Grundrechte eingreifen und im schlimmsten Fall die Waffe einsetzen. Dabei sind sie im Durchschnitt um 4 bis 5 Stufen niedriger eingruppiert als z.B. die Lehrer. Von Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst kann hier keine Rede mehr sein. Wir wollen nicht, dass für die Lehrer weniger, sondern wir wollen, dass für die Polizisten mehr gemacht wird!

Wir fordern die Landesregierung auf, bis zum September klar zu erklären, wie sie zur Lebensarbeitszeit für alle Verwaltungs- und Polizeivollzugsbeamten steht, wie sie sich vorstellt, Leistungen anzuerkennen, und wie sie auf die Überalterung in der Brandenburger Polizei z.B. mit Angeboten für altersgerechtes Arbeiten reagieren will.

Wir sind weiterhin zu Verhandlungen bereit; aber nur dann, wenn es auch echte Angebote gibt!

8000 Polizisten und deren Familien sind auch Wähler.

Euer GdP-Team