GdP bei Innenminister Schönbohm
Einsparungen im Polizeihaushalt
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Die Sparpolitik der Brandenburger Landesregierung zieht auch erhebliche Kürzungen im Polizeihaushalt nach sich. |
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Die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werden gerade noch verkraftbar sein; nach Aussagen des Innenministers. Die GdP befürchtet, dass zukünftig erhebliche Einsparungen die polizeiliche Arbeit beeinträchtigen. Bereits jetzt gibt es in einigen Wachen und Schutzbereichen „Verbrauchseinschränkungen“ bis zur Kilometerkontigentierung. Das wird sich zukünftig noch verstärken (dies kannten wir bereits vor 1989).
2. Investitionen
Auch im Bereich der Investitionen werden nur noch die notwendigsten finanziellen Mittel zugewiesen. Innenminister Schönbohm hält jedoch an der Einführung des von der GdP geforderten Digitalfunks und eines Vorgangsbearbeitungssystems für die K fest. Mit der Einführung des Vorgangsbearbeitungssystems bei der K hofft der Innenminister, Stelleneinsparungen kompensieren zu können. Nach Auffassung der GdP wird dies nicht eintreten. Durch das Vorgangsbearbeitungssystem werden sich Arbeitsmöglichkeiten, insbesondere die Recherchemöglichkeiten für die K verbessern.
3. Personalabbau
Der Innenminister erläuterte die Reduzierung von 910 Stellen in der Polizei bis 2009.
Er konnte keine Aussage dazu treffen, was danach passiert. Die GdP verdeutlichte, dass der Stellenabbau ohne gravierende Auswirkungen für die polizeiliche Arbeit nicht umsetzbar ist. Es ist zu befürchten, dass es u.a. zu Wachenschließungen, Wandlungen in Tageswachen und Gruppenposten kommen wird.
Der Innenminister betonte, dass er an den 2 Polizeipräsidien und den 15 Schutzbereichen festhält. Außerhalb dieser Vorgabe kann und muss alles in Frage gestellt werden.
Er bot der GdP an, sich in diesen Prozess einzubringen. Wir verdeutlichten, dass wir uns nicht an der Umsetzung politischer Fehlentscheidungen beteiligen, aber eine konsequente Interessenvertretung für unsere Kolleginnen und Kollegen wahrnehmen. Im Klartext heißt dies: Wir werden uns sachlich und kritisch in Veränderungsprozesse einbringen.
4. Neues Schichtsystem (Forderung aus der Koalitionsvereinbarung)
Beide Seiten waren sich einig, dass ein neues Schichtsystem nicht kurzfristig und nur mit den Beschäftigten gemeinsam umgesetzt werden kann. Die GdP erläuterte die Forderungen der Fachtagung „Neues Schichtsystem“. Der Innenminister beauftragte den Abt. IV, Herrn Hohnen, diese Probleme mit uns zu diskutieren.
5. Tarifabschluss für die Kommunen und den Bund vom 09./10.02.2005
Andreas Schuster forderte den Innenminister, den Ministerpräsidenten und Finanzminister auf, den abgeschlossenen Tarifvertrag, der moderne leistungsorientierte Elemente enthält, Beschäftigung sichert, die Ost-West-Angleichung forciert und einen Bestandsschutz zusichert, als Paket auch in Brandenburg zu übernehmen. Die GdP lehnt weitere Öffnungsklauseln ab.
6. Neue Uniformen – Farbe blau
Die Einführung neuer Uniformen hat für den Innenminister keine Priorität. Der Berliner Innensenator wäre falsch interpretiert worden. Er geht jedoch davon aus, dass mittelfristig auch die Brandenburger Polizisten blaue Uniformen haben. Die GdP erklärte ihr Unverständnis, dass Weihnachtsgeld gekürzt, Urlaubsgeld gestrichen und gleichzeitig Geld für neue Uniformen ausgegeben werden soll. Entscheidend für die GdP ist auch nicht die Farbe blau; entscheidend sind die Erhöhung der Funktionalität und die Verbesserung der Trageeigenschaften.
7. IuK-Zentrum des Landes
In Brandenburg soll ein leistungsstarkes IuK-Zentrum entwickelt werden. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik der Länder Berlin und Brandenburg wurde zu einem gemeinsamen LDS mit Sitz in Wünsdorf zusammengeführt. Der IuK-Bereich soll ausgegliedert und dem IuK-Bereich des ZD Pol zugeordnet werden. Die GdP fordert, dass dies kein Zwischenschritt, sondern die endgültige politische Entscheidung sein muss. Wir wollen einen leistungsstarken ZD Pol mit einem IuK-Servicezentrum für das gesamte Land Brandenburg.
Zum Abschluss des Gespräches machte die GdP deutlich, welche enormen Auswirkungen die Kabinettsentscheidung zum Personalabbau hat. Viele Polizisten haben das letzte Vertrauen, was evtl. noch vorhanden war, in die politischen Entscheidungsträger verloren.
Die Ergebnisse des heutigen Gesprächs könnten Anlass sein, zumindest Teile des Vertrauens wieder herzustellen. Neue Belastungen für die Beschäftigten (z. B. durch Wachenschließungen), fehlende Motivationsanreize (zu wenig oder keine Beförderungen), Einschnitte in Besoldung und Versorgung sowie ein weitergehender Stellenabbau werden die polizeiliche Arbeit und die gesamte Motivation in der Polizei erheblich beeinträchtigen.
Die Ergebnisse der sehr guten Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen der letzten Jahre stehen auf dem Prüfstand. Wir haben unseren Teil erbracht. Jetzt ist die Politik gefordert!
Euer GdP-Team