25. Mai 2005

Bilanz des Finanzministeriums zum Solidarpakt für 2004

Gespräch am 31.Mai 2005

Potsdam.

Am 31.Mai 2005 findet das Gespräch zwischen Innen- und Finanzminister und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes zu den Ergebnissen des Solidarpaktes für das Jahr 2004 statt.

Zur Erinnerung: Im Rahmen des Solidarpaktes zwischen der Landesregierung Brandenburg und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes wurden auf der einen Seite betriebsbedingte Kündigungen (bis 2009!) vermieden. Auf der anderen Seite mussten Tarifbeschäftigte und Beamte auf Einkommen verzichten. Es war unter anderem vereinbart, dass in jedem Jahr über die Ergebnisse dieses Solidarpaktes informiert wird. Maßnahmen im Falle des Nichterreichens der Einsparvorgabe sollten verhandelt werden.