Beispiellose Arroganz der Macht
Zur Erinnerung:
Dieser, für niemanden nachvollziehbare und auch nicht erklärbare Gesetzentwurf wurde im Koalitionsausschuss beschlossen! Und was im Koalitionsausschuss beschlossen wird, wird anschließend auch durchgezogen!
Obwohl wir auf einem GdP-Stammtisch noch einmal alle unsere Argumente auf den Tisch gelegt haben, obwohl Vertreter der Politik unsere Fragen nicht beantworten konnten, obwohl im Nachhinein Finanzministerium und Innenministerium immerhin Arbeitsaufträge zur Prüfung erhielten, obwohl Die Linke einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf formulierte, obwohl politische Vertreter uns zusagten, einen neuen Kompromiss zu finden, der dem GdP-Vorschlag entgegenkommt, kam das Unvermeidliche:
Koalitionsbeschluss durchsetzen – heißt Gesichtswahrung!
Politische Vertreter, die uns zugesagt hatten gegen den Regierungsentwurf zu stimmen, nahmen „überraschend“ an der Innenausschusssitzung nicht teil. Dafür aber der Landtagsabgeordnete Platzeck, um demonstrativ dem neuen Ministerpräsidenten und dem neuen Innenminister den Rücken zu stärken, unsere Argumente spielten keine Rolle mehr und getroffene Zusagen waren angeblich nie getätigt. Wir wurden politisch vorgeführt, erlebten eine grenzenlose Arroganz der Politik und erfuhren erneut, was ein Politikerwort wert ist.
Die Verantwortung für diese krasse Fehlentscheidung liegt bei zwei Parteien – der SPD und Die Linke
- - SPD und Die Linke sind in ihren Bundesparteigremien gegen eine Rente/Pension mit 67.
- SPD und Die Linke hätten auch mit einer Bundesratsinitiative die Rente mit 67 verhindern können (oder wenigstens versuchen).
- SPD und Die Linke haben in Brandenburg die Möglichkeit im Rahmen der Föderalismusreform nicht genutzt, als Gesetzgeber ein Zeichen zu setzen.
- Im Gegenteil SPD und Die Linke wollen die bundesweit schärfste Regelung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Vollzugsbeamten einführen.
- SPD und Die Linke wollten die Pension mit 67 im Rahmen der „Gleichbehandlung“.
- SPD und Die Linke haben nach heftigen Protesten der GdP einen „Alternativvorschlag“ auf den Tisch gelegt (Differenzierung nach Laufbahngruppen und innerhalb der Laufbahngruppen).
Dieser, für niemanden nachvollziehbare und auch nicht erklärbare Gesetzentwurf wurde im Koalitionsausschuss beschlossen! Und was im Koalitionsausschuss beschlossen wird, wird anschließend auch durchgezogen!
Obwohl wir auf einem GdP-Stammtisch noch einmal alle unsere Argumente auf den Tisch gelegt haben, obwohl Vertreter der Politik unsere Fragen nicht beantworten konnten, obwohl im Nachhinein Finanzministerium und Innenministerium immerhin Arbeitsaufträge zur Prüfung erhielten, obwohl Die Linke einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf formulierte, obwohl politische Vertreter uns zusagten, einen neuen Kompromiss zu finden, der dem GdP-Vorschlag entgegenkommt, kam das Unvermeidliche:
Koalitionsbeschluss durchsetzen – heißt Gesichtswahrung!
Politische Vertreter, die uns zugesagt hatten gegen den Regierungsentwurf zu stimmen, nahmen „überraschend“ an der Innenausschusssitzung nicht teil. Dafür aber der Landtagsabgeordnete Platzeck, um demonstrativ dem neuen Ministerpräsidenten und dem neuen Innenminister den Rücken zu stärken, unsere Argumente spielten keine Rolle mehr und getroffene Zusagen waren angeblich nie getätigt. Wir wurden politisch vorgeführt, erlebten eine grenzenlose Arroganz der Politik und erfuhren erneut, was ein Politikerwort wert ist.
Die Verantwortung für diese krasse Fehlentscheidung liegt bei zwei Parteien – der SPD und Die Linke