Beratung mit Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD und Linke mit den Gewerkschaften/ Berufsvertretungen in der Brandenburger Polizei
Vorbereitung des 14. Junis 2013 (Ministerrunde zur Übernahme des Tarifergebnisses/Paketverhandlungen), Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kennzeichnungspflicht, Polizeistrukturreform
Bereits am 18. September 2012 hatte es ein Gespräch der Gewerkschaften/Berufsvertretungen in der Polizei mit der Fraktionsspitze DIE LINKE gegeben. Dort wurde avisiert, ein solches Gespräch gemeinsam auch mit Vertretern der SPD-Fraktion zu ermöglichen. Am 11. Juni 2013 fand es dann statt.
siehe unsere Information zum 18.09.2012
Der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, umriss noch einmal klar die Forderungen der GdP für die so genannten Paketverhandlungen am 14.06.2013.
- 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses
- Zahlung eines angemessenen Weihnachtsgeldes bei Aufnahme in das Grundgehalt
- Eckpunkte für ein Lebensphasen gerechtes Arbeiten (flexible Gestaltung des Ausstiegs aus dem Berufsleben, Entlastungen im Arbeitsprozess für Dienstältere)
Unsere Forderungen zu den genannten Themen sind eindeutig und klar. Die ebenfalls zu diesem Gespräch eingeladenen Minister, Dietmar Woidke und Helmuth Markov, nahmen an dem Gespräch nicht teil. Vermutlich wollten sie sich nicht bereits vor dem 14. Juni positionieren.
Ohne dass konkrete Zahlen auf den Tisch kamen, waren sich alle Seiten darin einig, dass der Erwartungsdruck unter unseren Kolleginnen und Kollegen extrem hoch ist und man zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis kommen will.
Das Thema Kennzeichnungspflicht wurde nur kurz gestreift. Die Argumente sind seit Monaten ausgetauscht, die Regierungskoalition hat das Gesetz verabschiedet und zum 01.01.2013 umgesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei hat entsprechende Musterklagen auf den Weg gebracht..
Als Schwerpunkt der Diskussion brachte die Gewerkschaft der Polizei das Thema Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein. Dies ist nicht Gegenstand der Verhandlungen am 14.06.2013, ist aber nach wie vor ein heiß diskutiertes Thema für unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Regelungen zur Anhebung der Pensionsaltersgrenzen u.a. der Polizeivollzugsbeamten im aktuellen Gesetzentwurf werden von uns abgelehnt.. Zwar ist er etwas besser, als der erste Gesetzentwurf dazu, nach dem alle Vollzugsbeamten bis 67 arbeiten sollten, aber die jetzt geschaffenen Differenzierungen sind für niemanden nachvollziehbar. 62, 64, 65 Jahre je nach Laufbahngruppe spalten den Polizeivollzugsdienst. Zeiten in Bereichen mit Dienst zu unregelmäßigen Zeiten werden nicht berücksichtigt. Der m. D. kann Schichtzeiten nicht anrechnen, der g. D. dagegen kann es, Einige wenige Gruppen der Kriminalpolizei werden bei der Verkürzung berücksichtigt, andere nicht. All diese Probleme kann niemand rational erklären. Zudem wird ein bürokratisches Monster erschaffen, da evtl. für die Verkürzung zu berücksichtigende Zeiten nicht elektronisch aufgearbeitet werden können. Die Gewerkschaft der Polizei machte deutlich, dass wir in der Frage der Anhebung der Pensionsaltersgrenze keine Besserstellung der Vollzugsbeamten wollen, aber eben auch keine Schlechterstellung. Die Regelaltersgrenze für Arbeitnehmer wurde um lediglich 2 Jahre angehoben. Wir haben eindringlich gebeten, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren den durch die Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu korrigieren.
Weiterhin wurde kurz zur Polizeistrukturreform beraten. Wir haben als Gewerkschaft der Polizei klar gemacht, dass wir uns in den Prozess der Evaluierung der Polizeistrukturreform konstruktiv einbringen werden.
Zuletzt wurden auch Fragen der Aus- und Fortbildung andiskutiert.
Beide Seiten waren sich einig, dass dieses gemeinsame Gespräch wichtig und konstruktiv war. Man vereinbarte, diese Form der Gespräche entsprechend fortzusetzen.
Euer GdP Team
siehe unsere Information zum 18.09.2012
Vertreter der Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion und Staatssekretär Rudolf Zeeb |
Der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, umriss noch einmal klar die Forderungen der GdP für die so genannten Paketverhandlungen am 14.06.2013.
- 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses
- Zahlung eines angemessenen Weihnachtsgeldes bei Aufnahme in das Grundgehalt
- Eckpunkte für ein Lebensphasen gerechtes Arbeiten (flexible Gestaltung des Ausstiegs aus dem Berufsleben, Entlastungen im Arbeitsprozess für Dienstältere)
Für die Gewerkschaft der Polizei Andreas Schuster; daneben Andreas Bernig (GdP und Fraktion DIE LINKE) |
Unsere Forderungen zu den genannten Themen sind eindeutig und klar. Die ebenfalls zu diesem Gespräch eingeladenen Minister, Dietmar Woidke und Helmuth Markov, nahmen an dem Gespräch nicht teil. Vermutlich wollten sie sich nicht bereits vor dem 14. Juni positionieren.
Ohne dass konkrete Zahlen auf den Tisch kamen, waren sich alle Seiten darin einig, dass der Erwartungsdruck unter unseren Kolleginnen und Kollegen extrem hoch ist und man zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis kommen will.
Das Thema Kennzeichnungspflicht wurde nur kurz gestreift. Die Argumente sind seit Monaten ausgetauscht, die Regierungskoalition hat das Gesetz verabschiedet und zum 01.01.2013 umgesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei hat entsprechende Musterklagen auf den Weg gebracht..
Als Schwerpunkt der Diskussion brachte die Gewerkschaft der Polizei das Thema Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein. Dies ist nicht Gegenstand der Verhandlungen am 14.06.2013, ist aber nach wie vor ein heiß diskutiertes Thema für unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Regelungen zur Anhebung der Pensionsaltersgrenzen u.a. der Polizeivollzugsbeamten im aktuellen Gesetzentwurf werden von uns abgelehnt.. Zwar ist er etwas besser, als der erste Gesetzentwurf dazu, nach dem alle Vollzugsbeamten bis 67 arbeiten sollten, aber die jetzt geschaffenen Differenzierungen sind für niemanden nachvollziehbar. 62, 64, 65 Jahre je nach Laufbahngruppe spalten den Polizeivollzugsdienst. Zeiten in Bereichen mit Dienst zu unregelmäßigen Zeiten werden nicht berücksichtigt. Der m. D. kann Schichtzeiten nicht anrechnen, der g. D. dagegen kann es, Einige wenige Gruppen der Kriminalpolizei werden bei der Verkürzung berücksichtigt, andere nicht. All diese Probleme kann niemand rational erklären. Zudem wird ein bürokratisches Monster erschaffen, da evtl. für die Verkürzung zu berücksichtigende Zeiten nicht elektronisch aufgearbeitet werden können. Die Gewerkschaft der Polizei machte deutlich, dass wir in der Frage der Anhebung der Pensionsaltersgrenze keine Besserstellung der Vollzugsbeamten wollen, aber eben auch keine Schlechterstellung. Die Regelaltersgrenze für Arbeitnehmer wurde um lediglich 2 Jahre angehoben. Wir haben eindringlich gebeten, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren den durch die Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu korrigieren.
Weiterhin wurde kurz zur Polizeistrukturreform beraten. Wir haben als Gewerkschaft der Polizei klar gemacht, dass wir uns in den Prozess der Evaluierung der Polizeistrukturreform konstruktiv einbringen werden.
Zuletzt wurden auch Fragen der Aus- und Fortbildung andiskutiert.
Beide Seiten waren sich einig, dass dieses gemeinsame Gespräch wichtig und konstruktiv war. Man vereinbarte, diese Form der Gespräche entsprechend fortzusetzen.
Euer GdP Team