Der Zeitplan sieht so aus, dass es im Oktober und November weitere Gespräche geben wird und dann zum Jahresende eine Vereinbarung zwischen Landesregierung und Gewerkschaften unterschrieben werden soll.

Wir haben in intensiven gewerkschaftsinternen Diskussionen unsere Forderungen formuliert und in der Verhandlungsrunde auf den Tisch gelegt. Jetzt liegt der Ball bei der Landesregierung, die in der nächsten Runde ein Gegenangebot vorstellen wird. Unsere Forderungen im Einzelnen könnt ihr weiter unten nachlesen.

Zwei konkrete Sachen - beides auch Forderungen der GdP - konnten am 6. Oktober bereits vereinbart werden. Zum einen ist das die erleichterte Gewährung von Mehrarbeitsvergütung. Hier wird im Landesbeamtengesetz wieder zu der bis 2002 bundeseinheitlich gültigen Regelung zurückgekehrt, die einen Ausgleichszeitraum für Mehrarbeit von 3 anstatt der derzeitigen 6 Monate vorsieht. Zum anderen werden für Maßnahmen im Gesundheitsmanagement 50 € pro „Vollzeiteinheit“ zur Verfügung gestellt. Damit kann jedes Ministerium eigene Schwerpunkte setzen. Hiermit könnte zum Beispiel unsere Forderung nach Vorsorgekuren für alle Beschäftigten in der Polizei realisiert werden.

GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster: „Unser oberstes Ziel ist es, zeitnah zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Wir fordern endlich ein deutliches Zeichen für die Beschäftigten im Polizeibereich. Nachbesserungen im Gesundheitsmanagement und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind sicherlich wichtig, reichen aber nicht aus.“ Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes (hier Polizeibeschäftigte)











- Bereitstellung von Turnhallen/ Sportstätten in jeder größeren Polizeidienststelle


Weitere Forderung:
Bereitstellung zusätzlicher Stellen für die Abteilung 5 (Entlastung des Polizeivollzugsdienstes)