Beamtenrecht wird Chefsache!
DGB Berlin-Brandenburg
Damit würde in Deutschland ein beamtenrechtlicher Flickenteppich entstehen, der in den 70-iger Jahren aus guten Gründen abgeschafft wurde.
Die Gesprächspartner waren sich einig, dass es für den DGB zunächst darum geht, dieses Ansinnen zu verhindern. Gelingt das nicht, werden DGB und ÖD-Gewerkschaften alles unternehmen, um ihre beamtenpolitische und -rechtliche Kompetenz zu bündeln. Weiterhin wird in dem Fall der DGB Bund zur Unterstützung aufgefordert.
Nötig sind dann auch weitergehende Verhandlungsrechte als sie gegenwärtig bestehen.
Es kann nicht sein, dass Beamte immer weiter in ihren Rechten beschnitten werden und sie das auch noch kampflos hinnehmen sollen.
Die Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen wird unter Federführung des DGB Vorsitzenden in enger Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der ÖD-Gewerkschaften erfolgen. Dabei wird streng darauf geachtet, dass die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg nicht in einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards treten.
Die Aktivitäten im Beamtenbereich sollen dann auch viel stärker mit den Tarifkämpfen der IG/Gewerkschaften vernetzt werden. Ein Ausspielen von Tarifbeschäftigten in der freien Wirtschaft und des Öffentlichen Dienstes sowie der Beamten gegeneinander darf nicht länger zugelassen werden.
Als ersten Schritt dazu wird es eine gemeinsame Kampagne zur Unterstützung der IG-Metallforderung um Lohnerhöhungen von 5 % in der jetzt anstehenden Tarifrunde geben.
Euer GdP-Team
Die Gesprächspartner waren sich einig, dass es für den DGB zunächst darum geht, dieses Ansinnen zu verhindern. Gelingt das nicht, werden DGB und ÖD-Gewerkschaften alles unternehmen, um ihre beamtenpolitische und -rechtliche Kompetenz zu bündeln. Weiterhin wird in dem Fall der DGB Bund zur Unterstützung aufgefordert.
Nötig sind dann auch weitergehende Verhandlungsrechte als sie gegenwärtig bestehen.
Es kann nicht sein, dass Beamte immer weiter in ihren Rechten beschnitten werden und sie das auch noch kampflos hinnehmen sollen.
Die Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen wird unter Federführung des DGB Vorsitzenden in enger Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der ÖD-Gewerkschaften erfolgen. Dabei wird streng darauf geachtet, dass die Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg nicht in einen Wettbewerb um die niedrigsten Standards treten.
Die Aktivitäten im Beamtenbereich sollen dann auch viel stärker mit den Tarifkämpfen der IG/Gewerkschaften vernetzt werden. Ein Ausspielen von Tarifbeschäftigten in der freien Wirtschaft und des Öffentlichen Dienstes sowie der Beamten gegeneinander darf nicht länger zugelassen werden.
Als ersten Schritt dazu wird es eine gemeinsame Kampagne zur Unterstützung der IG-Metallforderung um Lohnerhöhungen von 5 % in der jetzt anstehenden Tarifrunde geben.
Euer GdP-Team