Innenminister Speer stellt Bericht der Expertenkommission vor
Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei war durch ihren Landesbezirksvorsitzenden, Andreas Schuster, in dieser Kommission vertreten. Nach einer kritischen Diskussion hatte sich unsere Organisation entschlossen, diese Möglichkeit zu nutzen, das Schlimmste zu verhindern, aber auch um die Möglichkeit zu nutzen, Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen zu eröffnen.
Kritisch hat und wird sich die GdP zu der aus unserer Sicht falschen Entscheidung zum Personalabbau äußern. 1.900 Stellen zu kompensieren ohne dass es der Bürger bzw. der Polizeibeschäftigte merkt, ist nicht nur eine Utopie, sondern Traumtänzerei. Es gibt keine polizeiliche Aufgabe, die künftig zu verlagern bzw. nicht mehr wahrzunehmen ist. Der Bürger wird es spüren, dass Polizei nicht mehr in der gleichen Zeit wie bisher vor Ort ist. Er wird sie weniger in der Fläche sehen und er hat längere Wege zu seiner Polizei.
Für die Polizeibeschäftigten erhöht sich weiterhin der Arbeitsdruck und – bedingt auch durch den sehr hohen Altersdurchschnitt - der Krankenstand.
Alles dieses wird von der Landesregierung unter Kostengesichtspunkten ignoriert!
Bereits bei der letzten großen Reform im Jahre 2002 hatte die GdP aus polizeifachlicher Sicht vorgeschlagen, 3 Polizeipräsidien zu bilden. Interessanter Weise hat sich damals Innenminister Schönbohm für 2 entschieden (Warum wohl?). Damals hatte Innenminister Schönbohm 725 Stellen gestrichen und anschließend einen Lenkungsausschuss beauftragt, eine dazu passende Struktur zu entwickeln. Im Jahre 2007 hat er dann 390 Stellen bei der Kriminalpolizei gestrichen und eine neue Struktur der Kriminalpolizei in Auftrag gegeben.
Jetzt hat die Landesregierung 1.900 Stellen gestrichen und wieder soll eine neue Polizeistruktur umgesetzt werden.
Das hat mit Reform nichts zu tun, sondern ist einzig Folge eines politisch verordneten Personalmangels.
Dennoch hat sich die Expertenkommission bemüht, aus dieser Situation heraus noch das Beste für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Polizei, zu entwickeln.
Leider wurden nur Grobstrukturen festgelegt und innere Führungsstrukturen einer politischen Entscheidung überlassen.
Eigentlich hätte es umgedreht sein müssen. Die Bildung von 4 (Land-) Polizeidirektionen ist aus polizeifachlicher Sicht schwer begründbar. Es ist eher eine politische Entscheidung zur Übereinstimmung zwischen Landkreisen, Landesgerichtsbezirken und Polizeistruktur.
Wichtig war und ist für die GdP, dass es an allen bisherigen Polizeistandorten auch zukünftig Polizei geben wird. Auch wird durch Fachkommissariate in den Direktionen die alte (sinnvolle) Struktur der Zentralen Kriminalpolizeilichen Dienste wieder aufgebaut.
Ebenfalls ist es als Erfolg zu verzeichnen, dass zentrale Verkehrsdienste, der Bereich der Prävention, das Diensthundewesen und die Wasserschutzpolizei klar strukturiert sind.
Personalentwicklungskonzept 2019
Die GdP hat den Minister im April diesen Jahres aufgefordert, neben der Polizeistruktur 2019 mit der Gewerkschaft der Polizei ein Personalentwicklungskonzept 2019 zu verhandeln. Wesentliche Teile dieses Personalentwicklungskonzeptes wurden von der Expertenkommission ausdrücklich positiv aufgegriffen. Jetzt ist die entscheidende Frage, ob die Politik auch bereit ist, dieses umzusetzen.
Zitat Andreas Schuster – Landesbezirksvorsitzender der GdP
„Eine Struktur auf dem Papier mit irgendwelchen Kästchen zu entwickeln, ist relativ einfach. Das Entscheidende ist jedoch, dass hinter jedem Kästchen Menschen stehen, die man in diesen Reformprozess einbeziehen muss. Wir haben bisher nicht den Eindruck, dass diese Landesregierung gewillt ist, unsere Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen, sondern dass man sie zusätzlich durch Abkopplung in der Besoldung, Streichung von Weihnachtsgeld und Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor den Kopf stößt. Wenn die Landesregierung hier nicht endlich umdenkt, wird es ihr nicht gelingen, eine noch so gute oder schlechte neue Polizeistruktur umzusetzen.“
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
GdP Brandenburg; Telefon 0331 747 32 0
Kritisch hat und wird sich die GdP zu der aus unserer Sicht falschen Entscheidung zum Personalabbau äußern. 1.900 Stellen zu kompensieren ohne dass es der Bürger bzw. der Polizeibeschäftigte merkt, ist nicht nur eine Utopie, sondern Traumtänzerei. Es gibt keine polizeiliche Aufgabe, die künftig zu verlagern bzw. nicht mehr wahrzunehmen ist. Der Bürger wird es spüren, dass Polizei nicht mehr in der gleichen Zeit wie bisher vor Ort ist. Er wird sie weniger in der Fläche sehen und er hat längere Wege zu seiner Polizei.
Für die Polizeibeschäftigten erhöht sich weiterhin der Arbeitsdruck und – bedingt auch durch den sehr hohen Altersdurchschnitt - der Krankenstand.
Alles dieses wird von der Landesregierung unter Kostengesichtspunkten ignoriert!
Bereits bei der letzten großen Reform im Jahre 2002 hatte die GdP aus polizeifachlicher Sicht vorgeschlagen, 3 Polizeipräsidien zu bilden. Interessanter Weise hat sich damals Innenminister Schönbohm für 2 entschieden (Warum wohl?). Damals hatte Innenminister Schönbohm 725 Stellen gestrichen und anschließend einen Lenkungsausschuss beauftragt, eine dazu passende Struktur zu entwickeln. Im Jahre 2007 hat er dann 390 Stellen bei der Kriminalpolizei gestrichen und eine neue Struktur der Kriminalpolizei in Auftrag gegeben.
Jetzt hat die Landesregierung 1.900 Stellen gestrichen und wieder soll eine neue Polizeistruktur umgesetzt werden.
Das hat mit Reform nichts zu tun, sondern ist einzig Folge eines politisch verordneten Personalmangels.
Dennoch hat sich die Expertenkommission bemüht, aus dieser Situation heraus noch das Beste für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Polizei, zu entwickeln.
Leider wurden nur Grobstrukturen festgelegt und innere Führungsstrukturen einer politischen Entscheidung überlassen.
Eigentlich hätte es umgedreht sein müssen. Die Bildung von 4 (Land-) Polizeidirektionen ist aus polizeifachlicher Sicht schwer begründbar. Es ist eher eine politische Entscheidung zur Übereinstimmung zwischen Landkreisen, Landesgerichtsbezirken und Polizeistruktur.
Wichtig war und ist für die GdP, dass es an allen bisherigen Polizeistandorten auch zukünftig Polizei geben wird. Auch wird durch Fachkommissariate in den Direktionen die alte (sinnvolle) Struktur der Zentralen Kriminalpolizeilichen Dienste wieder aufgebaut.
Ebenfalls ist es als Erfolg zu verzeichnen, dass zentrale Verkehrsdienste, der Bereich der Prävention, das Diensthundewesen und die Wasserschutzpolizei klar strukturiert sind.
Personalentwicklungskonzept 2019
Die GdP hat den Minister im April diesen Jahres aufgefordert, neben der Polizeistruktur 2019 mit der Gewerkschaft der Polizei ein Personalentwicklungskonzept 2019 zu verhandeln. Wesentliche Teile dieses Personalentwicklungskonzeptes wurden von der Expertenkommission ausdrücklich positiv aufgegriffen. Jetzt ist die entscheidende Frage, ob die Politik auch bereit ist, dieses umzusetzen.
Zitat Andreas Schuster – Landesbezirksvorsitzender der GdP
„Eine Struktur auf dem Papier mit irgendwelchen Kästchen zu entwickeln, ist relativ einfach. Das Entscheidende ist jedoch, dass hinter jedem Kästchen Menschen stehen, die man in diesen Reformprozess einbeziehen muss. Wir haben bisher nicht den Eindruck, dass diese Landesregierung gewillt ist, unsere Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen, sondern dass man sie zusätzlich durch Abkopplung in der Besoldung, Streichung von Weihnachtsgeld und Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor den Kopf stößt. Wenn die Landesregierung hier nicht endlich umdenkt, wird es ihr nicht gelingen, eine noch so gute oder schlechte neue Polizeistruktur umzusetzen.“
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
GdP Brandenburg; Telefon 0331 747 32 0