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Kritik an Generalstaatsanwalt Rautenberg

Presseerklärung

Potsdam.

Vor dem Hintergrund des beschlossenen Stellenabbaus fordert Generalstaatsanwalt Rautenberg die Bildung eines Landespolizeipräsidiums. Damit soll der geplante Personalabbau bei Kriminalpolizei kompensiert werden.

Link zum Artikel der PNN vpm 15.02.2007

Der Ansatz des Herrn Rautenberg ist falsch und in der Folge für die Kriminalpolizei sogar kritisch. Richtig wäre eine gemeinsame Forderung, einen weiteren Stellenabbau zu verhindern.

Der politisch beschlossene Stellenabbau führt zu einem Rückzug der Polizei aus der Fläche des Landes. Das betrifft neben der Kriminalpolizei auch den Wach- und Wechseldienst in erheblichem Maße. Bereits jetzt wurde die Schließung von 6 Wachen wegen Personalmangels beschlossen und weitere Wachenschließungen stehen bevor.
    Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender:
    „Bisher fanden alle Stellenreduzierungen überwiegend bei der Schutzpolizei statt. Im Ergebnis dessen sind die Dienstschichten teilweise unter Mindeststärke ausgedünnt. Folge ist eine deutlich längere Wartezeit der Bürger vor Ort.“

Unklar sind Herrn Rautenberg offensichtlich die Folgen seines Vorschlages nach einem Landespolizeipräsidium für die Kriminalpolizei selbst. Die Schaffung eines Landespolizeipräsidiums heißt im Klartext Abschaffung der vorhandenen Kriminalpolizei in den Polizeipräsidien. Es gibt dann also nur noch ein Landeskriminalamt und Kripo in den Schutzbereichen.

Heftig kritisiert die GdP die Aussage des BDK über das angebliche Einheitspolizei-Modell. Demnach sei die Hälfte der Brandenburger Polizei nicht ordnungsgemäß ausgebildet. Das ist Schwachsinn pur!
Alle Polizistinnen und Polizisten werden auf dem gleichen –hohen- Niveau ausgebildet und danach im Rahmen von Fortbildungen für ihre konkreten Aufgaben spezialisiert. Diese Fortbildung muss nach Meinung der GdP intensiviert werden; egal, ob bei S oder K.
Wer behauptet, dass allein die Kriminalpolizei für junge Menschen attraktiv sei, diskriminiert alle anderen Bereiche und schadet dem Berufsbild Polizei. Die Äußerung zu einer „Unterschichtenkriminalität“ ist die Krönung von Inkompetenz.

Die Problematik des Stellenabbaus mit dem Fall Ermyas M. in Verbindung zu bringen, weisen wir in schärfster Form zurück. Die Beamten vor Ort haben korrekt gehandelt. Dass die K-Spurensicherung nicht unmittelbar vor Ort war, muss sachlich geprüft werden.

Euer GdP-Team
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