Kein Grund zur Entwarnung - im Gegenteil!

Innenminister i. D. Woidke nimmt immerhin zur Kenntnis, dass es Grenzkriminalität auf einem sehr hohen Niveau gibt und zu einer erheblichen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion, aber auch der mittelständischen Unternehmen, führt.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender:

Es gibt nicht nur ein hohes soziales Gefälle zwischen Brandenburg und Polen, sondern auch zu den anderen osteuropäischen Ländern. Dadurch gibt es einen enormen „Absatzmarkt“ für Diebesgut und hier insbesondere für gestohlene Kfz. Die Anleitungen für Kfz- oder Wohnungsaufbrüche sind im Internet nachlesbar und die Tatwerkzeuge leicht zu erwerben. So lange es lukrativer ist, Wohnungen aufzubrechen oder Kfz zu stehlen, als einer geregelten Arbeit nachzugehen, gibt es auch genügend Helfer.“

Diese Situation wird sich nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 10 Jahren ändern!

Die Polizei hat reagiert. Die Schaffung einer BAO Grenze mit 95 Mitarbeitern an 6 Standorten, der Einsatz der Bereitschaftspolizei, die Bekämpfung der so genannten Grenzkriminalität in den Polizeidirektionen und an der Fachdirektion LKA und nicht zuletzt die Zusammenarbeit im Bereich der Polizei und Justiz mit Polen zeigen erste Erfolge. Diese sind jedoch nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Es findet das tägliche Hase-und-Igel-Spiel statt. Die Straftäter auf der Jagd nach dem schnellen Geld sind technisch gut ausgerüstet und verfügen über modernste Informationsmöglichkeiten. Sie spähen unsere Kontrollpunkte aus und begehen erst dann ihre Straftaten, wenn sie sicher sind, dass sie nicht entdeckt werden und schnellstmöglich über die Autobahn die Flucht gen Osten antreten können.

Insgesamt ist die Polizeiarbeit eher auf Verdrängung als auf Ermittlung ausgerichtet

Durch die unter enormer Kraftanstrengung hoch gehaltene Polizeipräsenz in der Grenzregion

- übrigens ist es ein Märchen, dass sich täglich 3 Hundertschaften über Nacht an der Grenze befinden - aber es taugt als Beruhigungspille –

ist ein Verdrängungseffekt entstanden. Die Diebe weichen in Großstädte wie Berlin oder Hamburg aus oder ziehen nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Es wurde also nicht - wie durch den Innenminister erklärt - ein Rückgang, sondern eine Verdrängung erreicht, die sofort wieder rückgängig gemacht wird, wenn wir aufgrund des Personalabbaus die Polizeipräsenz in der Grenzregion deutlich absenken müssen.

Trotz der gewissen Verdrängung bleibt die Situation Besorgnis erregend. Beweis: Frankfurt (Oder) ist nach wie vor die Hauptstadt des Kfz-Diebstahls in Deutschland.


Die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden wurde auf dem so genannten kleinen Dienstweg verbessert, ist aber in der Endkonsequenz immer noch uneffektiv.

Andreas Schuster, GdP Landesbezirksvorsitzender:

„Die Schlussfolgerung kann nur sein, den Personalabbau in der Brandenburger Polizei zu stoppen, Organisationsformen für eine dauerhafte Bekämpfung der Grenzkriminalität zu finden und vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und Polen zur Bekämpfung der Grenzkriminalität zu fixieren (ein europäischer Haftbefehl reicht nicht; eine europäische Ermittlungsanordnung ist längst überfällig).
Leicht sinkende Fallzahlen in der Region und punktuell leicht gestiegene Aufklärungsraten sind das Ergebnis der Arbeit einer Polizei am Limit; aber auf Dauer kein Trend.“

Für Rücksprachen stehen wir Ihnen zur Verfügung:

Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Brandenburg

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