2. März 2009

Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten

Forderung an den Ministerpräsidenten

Potsdam.

Bereits mit Schreiben vom 27.01.2009 forderte der DGB Ministerpräsidenten Platzeck auf, sich öffentlich zur Übernahme eines Tarifergebnisses für den Beamtenbereich zu erklären. Unmittelbar nach der nun vorliegenden Tarifeinigung forderten wir erneut die kurzfristige Anberaumung eines Verhandlungstermins

Aus dem Schreiben des DGB vom 2. März 2009:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

bereits mit Schreiben vom 27.01.09 hatten wir Sie als obersten Dienstherren der Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg aufgefordert, vor Abschluss der Tarifeinigung öffentlich zu erklären, dass die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruhegehaltsemfänger in dieser Tarifrunde nicht von der Einkommensentwicklung im Öffentlichen Dienst abgekoppelt werden.

Nun bitten wir nach der am Wochenende erfolgten Tarifeinigung um einen zeitnahen Verhandlungstermin, um verbindliche Absprachen zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses zu treffen. Aussagen des Finanzministers „zur Übertragung des Ergebnisses in der Struktur“ sind angesichts der Tatsache, dass aus der vorangegangenen Tariferhöhung noch ein Nachholbedarf von 1,4% für die Beamtinnen und Beamten besteht, nicht angetan, unsere Erwartungen in die Brandenburger Landesregierung zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund, bitten wir zur Vermeidung von aufkommender Unruhe bei den Beschäftigten des Landes, um einen Vorschlag ihrerseits für einen möglichst kurzfristig anzuberaumenden Verhandlungstermin.

Mit freundlichen Grüßen

Euer GdP-Team