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Wütender Protest am 22.11.2006 vor dem Landtag

Pressemitteilung GdP, DPolG, BDK

Potsdam.
8000 Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes, davon ca. 5500 Polizistinnen und Polizisten, haben am 22.11.2006 machtvoll vor dem Brandenburger Landtag gegen die geplante
Änderung des Sonderzahlungsgesetzes -Streichung der Sonderzuwendung -demonstriert. Sie waren wütend, dass sich die Landesregierung nicht an getroffene Vereinbarungen mit ihren
Beschäftigten hält.

Wir haben 2004 bis 2006 insgesamt 300 Mio. € an Personalkosteneinsparungen erbracht. Als Dank dafür werden jetzt den Beamtinnen und Beamten jährlich weitere 70 Mio. € gestrichen.

Als sich Finanzminister Speer bemühte, dieses auf der Kundgebung mit der Verschuldung des Haushaltes in Brandenburg, zu erklären, und großzügig eröffnete, dass man ja 70 Mio. €
weggenommen, aber 12 Mio. € wieder zurückgeben will, wurde er vehement ausgebuht. Die Kolleginnen und Kollegen drehten ihm demonstrativ den Rücken zu. „Hör auf“ und „hau ab“ Rufe
waren unüberhörbar. Diese Reaktionen zeigen die Verbitterung der Kolleginnen und Kollegen über den Wortbruch der Landesregierung. Sie haben kein Vertrauen mehr in diese Regierung.

Der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, machte in seiner Rede deutlich, was die Forderungen der Beamtinnen und Beamten sind – Sie wollen nicht mehr und
nicht weniger als dass, was für unsere Arbeiter und Angestellten mit der Landesregierung tariflich ausgehandelt wurde.

Diese Demo war nur der Auftakt für viele weitere Maßnahmen!

Die Gewerkschaft der Polizei ruft alle Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes auf, mit uns gemeinsam intelligente Lösungen zu finden, um die Landesregierung massiv unter Druck zu setzen.
Als erste Maßnahme sind alle Polizistinnen und Polizisten aufgerufen, ab dem 01.12.2006 die Erhebung von Verwarngeld auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Am Nachmittag wurde das „Gesetz zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes“ im Landtag in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse verwiesen. Interessant waren an der Diskussion die
Ausführungen von Finanzminister Speer und dem Finanzpolitischen Sprecher der SPD Bischoff. Nach dem üblichen Hinweis auf die katastrophale Haushaltslage, die aber nicht die Beamtinnen und
Beamten zu verantworten haben, argumentierte Herr Bischoff, dass man noch 2 Alternativen gehabt hätte. Entweder, 2600 Kolleginnen und Kollegen zu kündigen, oder einen neue Kredite
aufzunehmen.

Ein Armutszeugnis für einen finanzpolitischen Sprecher! Er müsste wissen, dass der Landeshaushalt des Landes Brandenburg nicht nur aus den Personalkosten der Beamtinnen und Beamten besteht.
Ohne zu prüfen, ob in anderen Bereichen eingespart werden kann, hat man es von vornherein auf die Beamtinnen und Beamten umgelegt. Es ist nicht kommunizierbar, dass man 70 Mio. €
Personalkosten bei den Beamtinnen streicht und gleichzeitig 85 Mio. € in den Neubau des Stadtschlosses investiert.

Unsere Kolleginnen und Kollegen, die gerade vom Castortransport zurückgekommen sind, die in Halbe und Seelow am letzten Wochenende für Sicherheit gesorgt haben, die Wochenende für Wochenende gewaltbereiten Fußball“Fans“ gegenüberstehen, die Rockerbanden aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität bekämpfen und die nebenbei ihre „normale“ polizeiliche Arbeit zu erledigen haben, haben kein Vertrauen mehr zu ihrem Innenminister und Finanzminister.

Für die Landesregierung ist es heut 5 nach 12, auch wenn das Gesetz erst einmal lediglich in die Ausschüsse verwiesen wurde.

Die Gewerkschaft der Polizei, der Bund der Kriminalisten und die DPolG werden weiterhin massiven Druck auf die Landesregierung ausüben.
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