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Polizeiliche Kriminalstatistik 1. Halbjahr 2004

Presseerklärung

Potsdam.

Am heutigen Tage legte Innenminister Schönbohm die Polizeiliche Kriminalstatistik für das 1. Halbjahr 2004 vor.

In Brandenburg ist eine Zunahme der erfassten Fälle für Zeitraum Januar bis Juni 2004 im Vergleich zu Januar bis Juni 2003 zu verzeichnen. Es wurden insgesamt 118.758 Fälle registriert, d.h. 1.933 Fälle mehr als im Vergleichszeitraum. Die Aufklärungsquote hat sich in Folge erneut erhöht. Gegenüber dem Vergleichszeitraum wurden durch die Polizei des Landes Brandenburg 59,9 % (58,7 % im 1. Halbjahr 2003) der Fälle aufgeklärt.

Diese Arbeitsergebnisse konnten nur unter erheblichem Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen erzielt werden. Die Grenze des Machbaren ist erreicht. Ein weiterer Personalabbau über die bereits durch die Landesregierung beschlossenen 725 Stellen hinaus ist für die GdP nicht hinnehmbar. Die Folgen wären eine weitere Erhöhung der Anzahl der Überstunden und des ohnehin schon immensen Arbeitsdruckes.
Noch haben die Polizeibeschäftigten diese Belastungen mit hoher Einsatzbereitschaft bewältigen können. Die Landesregierung sollte beachten, dass ein weiterer Rückgang der Mitarbeiterzufriedenheit und –motivation durch neue Kürzungsmaßnahmen in der Polizei (Einschnitte in Besoldung/ Stellenstreichungen/ Sachhaushalt) das Gegenteil bewirken. Die Ergebnisse der Solidarpaktverhandlungen zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes müssen auch nach den Landtagswahlen Bestand haben.

Die Anzahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren ist mit 32,2 % bezüglich des Vergleichszeitraumes leicht gestiegen und demzufolge nach wie vor viel zu hoch; zumal diese Altersgruppe nur ca. 20 % der Bevölkerung ausmacht. Die GdP fordert hier eine weitere Intensivierung der Präventions- und Bekämpfungsstrategien im Bereich der Jugendkriminalität.

Weiterhin Besorgnis erregend ist, dass ca. die Hälfte der Tatverdächtigen bei Fällen der Gewaltkriminalität unter 21 Jahren ist.

Eine alarmierende Entwicklung ist im Bereich der Rauschgiftdelikte zu verzeichnen. Mit 3258 zu verzeichnenden Fällen im 1. Halbjahr dieses Jahres ist eine Steigerung um 25 Prozent der Fälle (647) gegenüber dem Vergleichszeitraum zu verzeichnen. Auch hier sind über die Hälfte der Tatverdächtigen unter 21 Jahren. Die finanzielle Ausstattung für Suchtberatung und -vorbeugung muss in Brandenburg erhöht werden. Zum Beispiel betrugen die Ausgaben in 2001 pro Einwohner in Thüringen 1,23 Euro, Mecklenburg-Vorpommern 1,03 Euro; aber in Brandenburg nur 0,37 Euro. Vorbeugung und Hilfe müssen verstärkt landespolitisches Thema werden.

Aktuelle Kriminalitätsentwicklungen wie z.B. Bandenkriminalität, Kinderpornographie und internationaler Terrorismus machen zunehmend polizeiliche Reaktionen in Form von Bekämpfungskonzepten notwendig, die über die bisher üblichen Maßnahmen hinausreichen. Daher fordert die GdP verstärkte Fortbildungsmaßnahmen u.a. für die Kriminalpolizei bezüglich der Vermittlung von Spezialwissen, die Bereitstellung von entsprechender Technik und die Möglichkeit zur Einstellung von Spezialisten in die Kriminalpolizei.

Euer GdP-Team
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