Versorgungslücke wird -leider erst rückwirkend - geschlossen
Antwort des Finanzministers
Lt. dem uns vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Reform des Versorgungsrechts in Brandenburg wird diese Versorgungslücke mit Inkrafttreten des Gesetzes rückwirkend geschlossen.
- Siehe auch Artikel Deutsche Polizei Januar 2012-Seite 5 -.
Aber diese Versorgungslücke wird erst mit Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen!
Die Gewerkschaft der Polizei bat darauf hin Finanzminister Dr. Markov um eine Lösung zur Vermeidung des vorübergehenden Einschnitts in die Versorgung der betroffenen Beamtinnen und Beamten.
In seiner Antwort vom 6. Januar 2012 lehnte dieser jedoch eine dem Gesetz vorgreifende Zahlung in diesen Fällen und auch allgemein ab.
Zur Erinnerung: Auch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses von März 2011 für die Beamtinnen und Beamten konnte erst im November 2011 rückwirkend zum April 2011 erfolgen.
Die Antwort des Finanzministers kann hier heruntergeladen werden.
Euer GdP-Team
- Siehe auch Artikel Deutsche Polizei Januar 2012-Seite 5 -.
Aber diese Versorgungslücke wird erst mit Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen!
Die Gewerkschaft der Polizei bat darauf hin Finanzminister Dr. Markov um eine Lösung zur Vermeidung des vorübergehenden Einschnitts in die Versorgung der betroffenen Beamtinnen und Beamten.
In seiner Antwort vom 6. Januar 2012 lehnte dieser jedoch eine dem Gesetz vorgreifende Zahlung in diesen Fällen und auch allgemein ab.
Zur Erinnerung: Auch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses von März 2011 für die Beamtinnen und Beamten konnte erst im November 2011 rückwirkend zum April 2011 erfolgen.
Die Antwort des Finanzministers kann hier heruntergeladen werden.
Euer GdP-Team