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Stammtisch mit der SPD

Landtagswahlen 2014

Königs Wusterhausen.

Am Freitag, dem 29.08.2014, Beginn 17.00 Uhr, sollte unser nunmehr letzter Stammtisch mit der SPD stattfinden. 28 Kolleginnen und Kollegen der Kreisgruppe der Polizeidirektion Süd warteten auf den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Klaus Ness. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass auf Grund eines Übermittlungsproblems beiderseits seine Absage und sein dringender Wunsch für einen anderen Termin nicht bearbeitet wurden. Und dennoch! Es ergab sich eine rege Diskussion,...

... in deren Verlauf Fragen an die SPD, wie sie sich in der kommenden Legislaturperiode den Problemen der Inneren Sicherheit und der Polizei stellen möchten, aufgeworfen wurden.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Situation zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wurde als brennende Frage gestellt:

Wie wird die SPD dem chronischen Personalmangel begegnen?

Die von der PI Schönefeld an die polnische Grenze abgeordneten Kolleginnen und Kollegen fehlen nunmehr in Schönefeld. Es gibt da zwar noch nicht den BER, aber ein Flughafen ist vorhanden. Diese Lücke schließen die Revierpolizisten, die wiederum in ihren Bereichen nicht mehr präsent sind.

Die abgeordneten Kolleginnen und Kollegen bauen Überstunden in Größenordnung auf, die sie im laufenden Jahr nicht mehr abbauen können.












Der Einsatz in den Grenzregionen führt einzig und allein zu einem Verdrängungseffekt. Die Kolleginnen und Kollegen des Cottbuser Bereichs spüren dieses besonders. Die Einbruchszahlen dort und in den umliegenden Gemeinden steigen stark an.

Ermittelt wird kaum noch. Das wissen mittlerweile auch die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen das zu spüren und fühlen sich mies dabei. Ihnen fehlen die Argumente gegenüber den Bürgerinnen und Bürger. Frust, Unverständnis und Ohnmacht sind zu verzeichnen. Es wird bedauert, dass die Politik nicht direkt damit konfrontiert wird. Aber es schlägt den Verantwortlichen der Politik immer dann entgegen, wenn sie das Gespräch in den Polizeidienststellen suchen.

Dienste bzw. Dienstfrei sind nicht mehr planbar. Das hängt auch mit der Vielzahl der Einsätze zusammen, zu denen immer Personal vorgehalten wird. Kaum ein Vorgesetzter hat den Mumm zu sagen, das geht nicht. Die Kolleginnen und Kollegen werden auf Verschleiß gefahren. Das führt wiederum zu einem erhöhten Krankenstand.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten und insbesondere die Staffelung m. D., g. D. und h. D. werden abgelehnt. Mündliche Zusagen von Vertretern der SPD liegen vor, dieses in der kommenden Legislaturperiode zu prüfen und zu korrigieren. Es ist abzuwarten, ob das letztendlich Niederschlag im Koalitionsvertrag findet.

Auf Unverständnis stößt weiterhin, dass bei freiwilliger Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Kolleginnen und Kollegen des m. D. und des g. D. trotz des riesen Personalproblems Ablehnungen erfolgen. Warum? Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei ist hier eine flexible Gestaltung der Lebensarbeitszeit. Zum einen nach oben und natürlich auch nach unten. Paradox ist, dass in zwei Jahren Kolleginnen und Kollegen angesprochen werden müssen, ob sie nicht freiwillig länger arbeiten wollen.

2020 ist Zukunft; gibt es einen Plan für JETZT?

Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen tauschten sich zu weiteren Problemen in ihren Bereichen aus. Es ist zu verzeichnen, dass keine Schulungstage oder Dienstsport mehr möglich sind. Ein Kollege sagte sarkastisch, wir müssten ja „verdrängen“….! Gefangenentransporte binden erheblich Personal und Zeit. Unsere Kolleginnen und Kollegen fahren nach Hannover, Frankfurt (Main) und sogar bis Flensburg.

Zu Fragen der Motivation werden insbesondere Beförderungen als Lösung angesehen. Weiterhin gehören dazu 1: 1 Übernahme von Tarifergebnissen, Anhebung des Stellenanteils g. D. auf mindestens 75 % sowie Korrektur der Anhebung der Pensionsaltersgrenzen im Polizeivollzugsdienst.

RIESEN DANK an unsere Kolleginnen und Kollegen, die am Freitagabend zu unserem Stammtisch kamen und engagiert diskutierten.

Ihre Fragen und Forderungen werden der SPD zugeleitet; mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung.

Euer GdP-Team

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