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GdP bei Landtagsfraktion DIE LINKE; AK Inneres

Information

Potsdam.

Am 18. September 2012 beriet der AK Inneres der Fraktion DIE LINKE zu Problemen der Inneren Sicherheit und zu Problemen im Bereich der Polizei allgemein. Eingeladen waren die Berufsvertretungen in der Brandenburger Polizei.

Für die Gewerkschaft der Polizei nahmen Kollegin Petra Schäuble sowie die Kollegen Jörg Göhring und Michael Peckmann dieses Gesprächsangebot an.

Wir brachten gegenüber den AK-Mitgliedern die ggw. anstehenden Probleme in der Brandenburger Polizei auf den Punkt:
  • Pensionsaltersgrenze; insbesondere für den Polizeivollzugsdienst
  • Petition gegen die Rente/Pension mit 67
  • Flexible Gestaltung der Lebensarbeitszeit (Vorruhestand/Altersteilzeit, auch freiwillige Verlängerung)
  • Besoldung (Sonderzuwendung, Familienzuschlag)
  • Besoldungssystem/ Beförderungen (Regelbeförderungen)
  • Stellenabbau, Polizeistrukturreform, Einstellungskorridor
  • Kennzeichnungspflicht
  • Versammlungsrecht

Vorab konnten wir unseren Dank ausdrücken, dass die aufgekommene Diskussion um die Einrichtung eines Polizeibeauftragten durch die Landtagsfraktion DIE LINKE nicht weiter verfolgt wurde.

Die AK-Mitglieder bestätigten uns, dass die von uns benannten Probleme der Landtagsfraktion DIE LINKE bekannt sind. Im Vordergrund der politischen Diskussion bleibt die von der SPD-Fraktion angestrebte Anhebung der Pensionsaltersgrenze auf 67 Lebensjahre, insbesondere auch für den Polizeivollzugsdienst.

Brandenburg kann nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE keine Insellösung schaffen. Es sollte aber auch nicht - wie noch geplant - über die Regelungen in anderen Bundesländern weit hinausschießen.

Die besondere Altersgrenze für den Polizeivollzugsdienst soll erhalten bleiben; auch für Justiz und Feuerwehr.

Die Fraktion DIE LINKE wollen in dieser Frage eine Lösung im Sinne der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Dafür benötigen sie jedoch unsere Unterstützung.


Auch die anderen von uns genannten Schwerpunkte wurden diskutiert und weitgehende Übereinstimmung gefunden.

Der gegenseitige Austausch dieser Art zwischen Fraktion und Gewerkschaften soll künftig wieder forciert werden. Weiterhin will DIE LINKE einen Austausch auch unter Hinzuziehung der SPD-Fraktion initiieren.

Wir nehmen dieses Gesprächsangebot gern an.

Eurer GdP-Team!
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