Informationen zu Petitionen von Mitgliedern der GdP

Dem Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg liegen zahlreiche Petitionen von Polizeibeschäftigten vor, die auf Grundlage der verwendeten korrekten Zahlen in der Petitionsbegründung dem Aufruf der Gewerkschaft der Polizei zuzuordnen sind.

Der Petitionssausschuss bat uns, über den Stand der Bearbeitung zu informieren:

Schreiben vom 20. Mai 2009:

... der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 71. Sitzung am 19. Mai 2009 mit Ihrer Petition sowie weiteren inhaltsgleichen Petitionen befasst. Dabei hat dem Ausschuss eine Stellungnahme vom Staatssekretär im Ministerium der Finanzen vorgelegen. Bislang (Stand: 19. Mai 2009) sind beim Petitionsausschuss zu der Thematik insgesamt 2354 nahezu wortgleiche Petitionen eingegangen. Ihrer Petition sind bisher 936 inhaltsgleiche Zuschriften zugeordnet worden.

Im Ergebnis seiner Beratung hat der Petitionsausschuss beschlossen, den zuständigen Fachausschuss des Landtages, den Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der bereits über den Eingang der Petitionen in Kenntnis gesetzt worden ist, um eine Stellungnahme zu bitten. Nach Eingang der Stellungnahme des Fachausschusses wird der Petitionsausschuss Ihr Anliegen erneut behandeln. Er bittet Sie, sich bis dahin zu gedulden und weitere Nachricht abzuwarten.

Nach wie vor können entsprechende Petitionen an den Landtag gerichtet werden. Mehr Informationen und die Muster zum Download findet ihr hier.

Euer GdP-Team