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Innenministerium hebt zahlreiche Zielvereinbarungen zur Verkehrsüberwachung auf

Pressemitteilung des MI

Potsdam.

Das Innenministerium informiert per Pressemitteilung, dass es die quantifizierten „Zielvereinbarungen“ zur polizeilichen Verkehrsüberwachung in Brandenburg aufgehoben hat. Betroffen sind jene Vereinbarungen, die als zu erfüllendes Ziel die quantifizierte Feststellung von Regelverstößen oder entsprechende „Erfolgsindizes“ beinhalten.

Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits seit längerer Zeit den Verzicht auf diese unglücklichen Zielvereinbarungen (oder besser Zielvorgaben) gefordert. Nunmehr hat das Ministerium endlich reagiert.

Die Pressemitteilung des MI kann hier herunter geladen werden.

Euer GdP-Team
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