Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn
Innenminister Schröter unterstützt Forderung der GdP
siehe Information vom 24. Juni 2015
In seiner Antwort teilt Innenminister Schröter mit, dass er die Forderung der GdP unterstützt. Er verweist aber darauf, dass es für die Einführung einer derartigen Regelung einer Änderung des Landesbeamtengesetzes bedarf. Dies beinhaltet die politische Diskussion im Vorfeld sowie eine Abstimmung mit Finanz- und Justizministerium.
In seiner Antwort teilt Innenminister Schröter mit, dass er die Forderung der GdP unterstützt. Er verweist aber darauf, dass es für die Einführung einer derartigen Regelung einer Änderung des Landesbeamtengesetzes bedarf. Dies beinhaltet die politische Diskussion im Vorfeld sowie eine Abstimmung mit Finanz- und Justizministerium.
Wir bleiben weiter an dem Thema dran und setzen dieses auf unsere Agenda für die Überarbeitung des Brandenburger Landesbeamtengesetzes.
Euer GdP-Team