Stellenabbau, Neueinstellungen, Personalhaushalt, LESE, Hubschrauberstaffel ...
Staatssekretär Rudolf Zeeb im GdP-Landesbezirksvorstand
Das Gespräch/ die Diskussion hätte gut und gerne noch einmal 2 Stunden geführt werden können. Rudolf Zeeb antwortete offen und direkt; ausweichende und unkonkrete Aussagen gab es nicht. Da, wo verbindliche Antworten nicht gegeben werden konnten, wurde uns das offen auch so mitgeteilt.
Wir geben an dieser Stelle das Ergebnis dieser 2 Stunden zusammenfassend wieder.
Stellenabbau/Neueinstellungen
Die "Zielzahl" für den Stellenabbau in der Landesverwaltung 45.500 bis 2014 und 40.000 bis 2019 "steht". Auch die Polizei wird davon betroffen sein. Eine Aufgabenkritik wird erfolgen sowie eine effektive Polizeistruktur zu finden sein.
Innenminister Speer hat Interesse an einer kontinuierlichen Ausbildung im Polizeibereich. Auf eine konkrete Zahl (Einstellungskorridor) kann er sich jedoch noch nicht festlegen. Eine Einstellung nur noch in den gehobenen Dienst wird geprüft. Der neue Innenminister ist jedoch kein Befürworter der Zweigeteilten Laufbahn.
Stellenabbau bei der LESE
Zum 01.01.2010 fallen bei der LESE 50 Stellen weg. Das beruht noch auf einem Ministerentscheid des Vorgängers. Staatssekretär Zeeb wird dieses kritisch hinterfragen.
Dirk Huthmann (Kreisgruppe LESE) erläuterte in dem Zusammenhang die Bedeutung der Wasserwerfer als polizeiliches Einsatzmittel; insbesondere zum Schutz der Einsatzkräfte.
Polizei-Hubschrauberstaffel
Herr Zeeb informierte über die Entscheidung, dass die Polizeihubschrauberstaffel vorerst noch in Schönefeld verbleiben kann und wird. Zum neuen Standort wird auf Grundlage von Wirtschaftlichkeit und polizeitaktischen Erwägungen entschieden.
Personalhaushalt
Der Personalhaushalt der Polizei ist stellenplanmäßig ausgeschöpft. Staatssekretär Zeeb stellte klar, dass Einsparungen im Sachhaushalt keine z.B. Beförderungsmöglichkeiten schaffen.
Besondere Altersgrenze im Polizeivollzugsdienst
Die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag wird in Verantwortung des Innenministeriums ausgefüllt. Dabei wird auch die Verfahrensweise in den anderen Bundesländern beachtet. Hier sieht Staatssekretär Zeeb ein Konfliktfeld mit der GdP.
Andreas Schuster, GdP- Landesbezirksvorsitzender, betonte, dass dieses Problem für die GdP ein Schwerpunktthema ist.
Kennzahlenorientiertes Arbeiten/Zielvorgaben
Es wird seitens des Innenministers keine Zielvorgagen für Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern geben. Das Innenministerium strebe eine verstärkte Eigenverantwortung der Schutzbereiche in diesen Fragen an. Staatssekretär Zeeb erwartet von den Führungskräften, dass diese bestehende Probleme offen und ehrlich benennen. Auch ist er für entsprechende Hinweise der GdP dankbar.
Insgesamt 2 Stunden waren viel zu wenig, um die Fülle der Probleme angemessen behandeln zu können. Es werden weitere Gespräche folgen.
Echte Interessenvertretung - Gewerkschaft der Polizei
Euer GdP-Team
Wir geben an dieser Stelle das Ergebnis dieser 2 Stunden zusammenfassend wieder.
Stellenabbau/Neueinstellungen
Die "Zielzahl" für den Stellenabbau in der Landesverwaltung 45.500 bis 2014 und 40.000 bis 2019 "steht". Auch die Polizei wird davon betroffen sein. Eine Aufgabenkritik wird erfolgen sowie eine effektive Polizeistruktur zu finden sein.
Innenminister Speer hat Interesse an einer kontinuierlichen Ausbildung im Polizeibereich. Auf eine konkrete Zahl (Einstellungskorridor) kann er sich jedoch noch nicht festlegen. Eine Einstellung nur noch in den gehobenen Dienst wird geprüft. Der neue Innenminister ist jedoch kein Befürworter der Zweigeteilten Laufbahn.
Stellenabbau bei der LESE
Zum 01.01.2010 fallen bei der LESE 50 Stellen weg. Das beruht noch auf einem Ministerentscheid des Vorgängers. Staatssekretär Zeeb wird dieses kritisch hinterfragen.
Dirk Huthmann (Kreisgruppe LESE) erläuterte in dem Zusammenhang die Bedeutung der Wasserwerfer als polizeiliches Einsatzmittel; insbesondere zum Schutz der Einsatzkräfte.
Polizei-Hubschrauberstaffel
Herr Zeeb informierte über die Entscheidung, dass die Polizeihubschrauberstaffel vorerst noch in Schönefeld verbleiben kann und wird. Zum neuen Standort wird auf Grundlage von Wirtschaftlichkeit und polizeitaktischen Erwägungen entschieden.
Personalhaushalt
Der Personalhaushalt der Polizei ist stellenplanmäßig ausgeschöpft. Staatssekretär Zeeb stellte klar, dass Einsparungen im Sachhaushalt keine z.B. Beförderungsmöglichkeiten schaffen.
Besondere Altersgrenze im Polizeivollzugsdienst
Die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag wird in Verantwortung des Innenministeriums ausgefüllt. Dabei wird auch die Verfahrensweise in den anderen Bundesländern beachtet. Hier sieht Staatssekretär Zeeb ein Konfliktfeld mit der GdP.
Andreas Schuster, GdP- Landesbezirksvorsitzender, betonte, dass dieses Problem für die GdP ein Schwerpunktthema ist.
Kennzahlenorientiertes Arbeiten/Zielvorgaben
Es wird seitens des Innenministers keine Zielvorgagen für Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern geben. Das Innenministerium strebe eine verstärkte Eigenverantwortung der Schutzbereiche in diesen Fragen an. Staatssekretär Zeeb erwartet von den Führungskräften, dass diese bestehende Probleme offen und ehrlich benennen. Auch ist er für entsprechende Hinweise der GdP dankbar.
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Insgesamt 2 Stunden waren viel zu wenig, um die Fülle der Probleme angemessen behandeln zu können. Es werden weitere Gespräche folgen.
Echte Interessenvertretung - Gewerkschaft der Polizei
Euer GdP-Team