Zukunft des Brandenburger Solidarpaktes
Schreiben der GdP an MP Platzeck
Hier der Wortlaut unseres Schreibens:
Solidarpakt in Brandenburg
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie haben mit Ihrem Kompromissvorschlag in der Frage der Höhe der Sonderzuwendung für Beamte mit dafür Sorge getragen, den Brandenburger Solidarpakt zwischen der Landesregierung und den öD-Gewerkschaften vor einer erheblichen Zerreißprobe zu bewahren.
Im Wissen, dass eine Reduzierung der Sonderzuwendung wegen nicht erbrachter Einsparungen nicht erfolgen müsste, da in anderen Bereichen realisierte zusätzliche Einsparungen gegenzurechnen waren, haben wir Ihrem Kompromissvorschlag zugestimmt. Wir waren uns dabei bewusst, dass im Falle einer Ablehnung zum einen der Vorschlag des Finanzministers 810 € bzw. 840 € durchgesetzt würde. Zum anderen hätte der Solidarpakt erheblichen Schaden genommen; wenn er nicht gar zerbrochen wäre.
Am 28.11.2002 leiteten Sie erste Gespräche für einen Brandenburger Solidarpakt ein. Ziel war es, bei und mit allen Beschäftigten Ihrer Landesverwaltung in den Jahren 2004 bis 2006 je 100 Mio. € einzusparen. Anderenfalls würden betriebsbedingte Kündigungen erforderlich. Nach harten Auseinandersetzungen wurde ein gemeinsames Eckpunktepapier verabschiedet, ein Sozialtarifvertrag und letztlich eine Vereinbarung für Beamte abgeschlossen.
Die finanziellen Einbußen bei den Beschäftigten schmerzen. Der zunehmende Arbeitsdruck in Folge der Arbeitszeitverkürzung und des – sozialverträglich gestalteten – Stellenabbaus belastet zusätzlich. Und dennoch ist der Betriebsfrieden nicht gestört. Das ist Folge auch Ihrer Politik des „Verhandelns statt Verordnen“.
Ein Regieren nach Gutsherrenart – wie in anderen Ländern praktiziert – ließe zwar Ihre Ziele kurzfristig auch realisieren. Jedoch wären mittel- und langfristig die Folgen in Ihrer Landesverwaltung verheerend. Unruhe, Demotivation und Innere Kündigungen würden eine effiziente Arbeit erheblich beeinträchtigen.
Wir appellieren an Sie, den für Brandenburg gemeinsam erzielten Solidarpakt nicht erneut aufs Spiel zu setzen. Beide Seiten sollen sich an ausgehandelte Verträge und Vereinbarungen halten.
Das gilt insbesondere auch für die vereinbarten Nachwirkungen für 2007 und folgende.
Wenn nach 2006 die Landesregierung und die Gewerkschaften gemeinsam verantwortungsvoll für Brandenburg Politik gestalten wollen, muss sich jeder auf den anderen verlassen können. Bevor Gesetzesentwürfe erarbeitet und in den Fraktionen diskutiert werden, sollte der Kontakt mit den Gewerkschaften gesucht werden. Dabei wird nicht immer in jedem Punkt Übereinstimmung zu erzielen sein. Jedoch kann man die grundsätzlichen Ziele gemeinsam formulieren und über die Wege dahin Vereinbarungen treffen. Beide Seiten wollen für Brandenburg und seine Bürgerinnen und Bürger das Beste. Dazu gehören auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.
Die Gewerkschaft der Polizei ist dazu bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
i. A.
Andreas Schuster
Landesbezirksvorsitzender
Solidarpakt in Brandenburg
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie haben mit Ihrem Kompromissvorschlag in der Frage der Höhe der Sonderzuwendung für Beamte mit dafür Sorge getragen, den Brandenburger Solidarpakt zwischen der Landesregierung und den öD-Gewerkschaften vor einer erheblichen Zerreißprobe zu bewahren.
Im Wissen, dass eine Reduzierung der Sonderzuwendung wegen nicht erbrachter Einsparungen nicht erfolgen müsste, da in anderen Bereichen realisierte zusätzliche Einsparungen gegenzurechnen waren, haben wir Ihrem Kompromissvorschlag zugestimmt. Wir waren uns dabei bewusst, dass im Falle einer Ablehnung zum einen der Vorschlag des Finanzministers 810 € bzw. 840 € durchgesetzt würde. Zum anderen hätte der Solidarpakt erheblichen Schaden genommen; wenn er nicht gar zerbrochen wäre.
Am 28.11.2002 leiteten Sie erste Gespräche für einen Brandenburger Solidarpakt ein. Ziel war es, bei und mit allen Beschäftigten Ihrer Landesverwaltung in den Jahren 2004 bis 2006 je 100 Mio. € einzusparen. Anderenfalls würden betriebsbedingte Kündigungen erforderlich. Nach harten Auseinandersetzungen wurde ein gemeinsames Eckpunktepapier verabschiedet, ein Sozialtarifvertrag und letztlich eine Vereinbarung für Beamte abgeschlossen.
Die finanziellen Einbußen bei den Beschäftigten schmerzen. Der zunehmende Arbeitsdruck in Folge der Arbeitszeitverkürzung und des – sozialverträglich gestalteten – Stellenabbaus belastet zusätzlich. Und dennoch ist der Betriebsfrieden nicht gestört. Das ist Folge auch Ihrer Politik des „Verhandelns statt Verordnen“.
Ein Regieren nach Gutsherrenart – wie in anderen Ländern praktiziert – ließe zwar Ihre Ziele kurzfristig auch realisieren. Jedoch wären mittel- und langfristig die Folgen in Ihrer Landesverwaltung verheerend. Unruhe, Demotivation und Innere Kündigungen würden eine effiziente Arbeit erheblich beeinträchtigen.
Wir appellieren an Sie, den für Brandenburg gemeinsam erzielten Solidarpakt nicht erneut aufs Spiel zu setzen. Beide Seiten sollen sich an ausgehandelte Verträge und Vereinbarungen halten.
Das gilt insbesondere auch für die vereinbarten Nachwirkungen für 2007 und folgende.
Wenn nach 2006 die Landesregierung und die Gewerkschaften gemeinsam verantwortungsvoll für Brandenburg Politik gestalten wollen, muss sich jeder auf den anderen verlassen können. Bevor Gesetzesentwürfe erarbeitet und in den Fraktionen diskutiert werden, sollte der Kontakt mit den Gewerkschaften gesucht werden. Dabei wird nicht immer in jedem Punkt Übereinstimmung zu erzielen sein. Jedoch kann man die grundsätzlichen Ziele gemeinsam formulieren und über die Wege dahin Vereinbarungen treffen. Beide Seiten wollen für Brandenburg und seine Bürgerinnen und Bürger das Beste. Dazu gehören auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes.
Die Gewerkschaft der Polizei ist dazu bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
i. A.
Andreas Schuster
Landesbezirksvorsitzender