GdP fordert Beförderungen in der Polizei
Gespräch mit dem Staatssekretär
Die Gewerkschaft der Polizei mahnte an, jetzt nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes schnellstmöglich Beförderungen in der Polizei umzusetzen. Damit sollen die öffentlich dargestellten positiven Arbeitsergebnisse der Polizei auch entsprechend honoriert werden.
Leistung muss sich lohnen!
Der Staatssekretär sagte zu, die Bereitstellung der notwendigen Beförderungsmittel zu prüfen. Dies soll in enger Abstimmung mit der GdP erfolgen.
Schwerpunkt sollen Beförderungen aus den Eingangsämtern des mittleren und gehobenen Dienstes sein. Es gibt ca. 1500 Polizeikommissare, die rechtlich und beurteilungsmäßig die Beförderungsvoraussetzungen erfüllen. Wir fordern, dass mindestens ein Drittel von ihnen befördert wird.
Gleichzeitig sollen unter Berücksichtigung der Planstellenobergrenzen im m. D. so viel wie möglich Polizeimeister zu Polizeiobermeistern befördert werden. Darüber hinaus soll wie im vergangenen Jahr eigenständig in den Behörden und Einrichtungen entschieden werden, welche weiteren Beförderungen vorgenommen werden.
Die GdP forderte nochmals mit Nachdruck, die Absolventen des Aufstiegslehrganges 2005 endlich zu Kommissaren zu ernennen. Der Staatsekretär steht zu seiner Aussage, die Aufsteiger rückwirkend zum 01.05.2005 in das neue Amt einzuweisen.
ZD Pol
Die GdP verdeutlichte nochmals, das der ZD Pol im Bereich der Polizei bleiben muss. Die Bildung eines landeseigenen Betriebes lehnen wir aus polizeifachlicher aber auch sozialer Sicht ab. Dem stimmte der Staatssekretär zu. Der IuK-Bereich des LDS wird dem ZD Pol angegliedert. Der ZD Pol soll künftig zudem die Beschaffung für alle Ressorts vornehmen. Dazu wird eine Projektgruppe gebildet, an der sich die GdP aktiv beteiligen wird.
Stellenabbau
Die GdP fordert Stellenklarheit auch über den derzeitigen Doppelhaushalt 2005/2006 hinaus. Es können nicht mit jedem Doppelhaushalt jeweils neue Einsparvorgaben beschlossen werden. Ebenfalls bekräftigten wir, dass der Minister die Entscheidung zu Organisationsveränderungen schnellstmöglich fällen muss, um die zunehmende Verunsicherung in der Polizei zu beenden.
Wir kritisierten mit Nachdruck den Stellenabbau von 910 Stellen bis 2009. Der Landtag hat mit der Stimme des Ministers diesen Stellenabbau beschlossen. Jetzt muss auch der Minister entscheiden, welche Auswirkungen dieses für die Polizei und für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger hat.
Euer GdP-Team
Leistung muss sich lohnen!
Der Staatssekretär sagte zu, die Bereitstellung der notwendigen Beförderungsmittel zu prüfen. Dies soll in enger Abstimmung mit der GdP erfolgen.
Schwerpunkt sollen Beförderungen aus den Eingangsämtern des mittleren und gehobenen Dienstes sein. Es gibt ca. 1500 Polizeikommissare, die rechtlich und beurteilungsmäßig die Beförderungsvoraussetzungen erfüllen. Wir fordern, dass mindestens ein Drittel von ihnen befördert wird.
Gleichzeitig sollen unter Berücksichtigung der Planstellenobergrenzen im m. D. so viel wie möglich Polizeimeister zu Polizeiobermeistern befördert werden. Darüber hinaus soll wie im vergangenen Jahr eigenständig in den Behörden und Einrichtungen entschieden werden, welche weiteren Beförderungen vorgenommen werden.
Die GdP forderte nochmals mit Nachdruck, die Absolventen des Aufstiegslehrganges 2005 endlich zu Kommissaren zu ernennen. Der Staatsekretär steht zu seiner Aussage, die Aufsteiger rückwirkend zum 01.05.2005 in das neue Amt einzuweisen.
ZD Pol
Die GdP verdeutlichte nochmals, das der ZD Pol im Bereich der Polizei bleiben muss. Die Bildung eines landeseigenen Betriebes lehnen wir aus polizeifachlicher aber auch sozialer Sicht ab. Dem stimmte der Staatssekretär zu. Der IuK-Bereich des LDS wird dem ZD Pol angegliedert. Der ZD Pol soll künftig zudem die Beschaffung für alle Ressorts vornehmen. Dazu wird eine Projektgruppe gebildet, an der sich die GdP aktiv beteiligen wird.
Stellenabbau
Die GdP fordert Stellenklarheit auch über den derzeitigen Doppelhaushalt 2005/2006 hinaus. Es können nicht mit jedem Doppelhaushalt jeweils neue Einsparvorgaben beschlossen werden. Ebenfalls bekräftigten wir, dass der Minister die Entscheidung zu Organisationsveränderungen schnellstmöglich fällen muss, um die zunehmende Verunsicherung in der Polizei zu beenden.
Wir kritisierten mit Nachdruck den Stellenabbau von 910 Stellen bis 2009. Der Landtag hat mit der Stimme des Ministers diesen Stellenabbau beschlossen. Jetzt muss auch der Minister entscheiden, welche Auswirkungen dieses für die Polizei und für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger hat.
Euer GdP-Team