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Politisch motivierte Kriminalität und Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems

GdP-Fachausschuss Kriminalpolizei

Potsdam.

In seinen Beratungen am 26.Mai und 20.Juni 2005 befasste sich der Fachausschuss Kriminalpolizei der Gewerkschaft der Polizei mit der Bekämpfung und Verhinderung von Politisch motivierter Kriminalität und mit der Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems

Bekämpfung und Verhinderung von Politisch motivierter Kriminalität

Am 26.05.2005 berieten Vertreter des Fachausschusses Kriminalpolizei mit dem Arbeitsgruppenleiter Kriminalitätsbekämpfung des Referates IV/4 im Brandenburger Innenministerium, Herrn Höppner, und der Abteilungsleiterin Staatsschutz am Landeskriminalamt, Frau Intveen-Treppmann, Probleme in der Bekämpfung der Politisch motivierten Gewaltkriminalität.
Neben der Lagedarstellung und Bewertung wurde auf die besondere Bedeutung der Straftaten, ihre Auswirkungen in Politik und Wirtschaft hingewiesen. Täterstrukturen wurden dargestellt und Bekämpfungsstrategien mit den Teilnehmern diskutiert.
Besondere Bedeutung kommt der Informationsgewinnung, der Qualität der Informationen und deren Auswertung zu. Die bestehende Staatsschutzdatei ASS wurde positiv eingeschätzt. Hinderlich sind eingeschränkte Leserechte, das Fehlen von Auswertern und deren Schulung sowie spezielle Fortbildung allgemein.
Auch wurden Strukturen und die Anbindung von MEGA und TOMEG besprochen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Informationsbeziehungen aus bekannten Gründen über die Schutzbereichsgrenzen hinaus zu gestalten sind. Lagebilder und Entwicklungen müssen schneller zur Verfügung gestellt werden ( und das nicht nur vom LKA sondern der Geschäftsverteilung entsprechend von FüSt im Schutzbereich und Stab im Polizeipräsidium).
Die Anbindung von MEGA und TOMEG im Jugendkommissariat wurde intensiv besprochen. Hier findet in den Kreisgruppen des Landes der Meinungsbildungsprozess noch statt

Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems

Am 20.06.2005 fand dann in der GdP-Geschäftstelle des Landes Brandenburg eine Beratung zur Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems statt. Teilnehmer der Beratung waren Herr Höppner (Arbeitsgruppenleiter Kriminalitätsbekämpfung des Referates IV/4 im Brandenburger Innenministerium), Frau Hansen (ZDPol), Herr Keck (LKA), Frau Kuckuk (LKA), Herr Tschendel (SB BAR), Herr Globig (SB TF) und Frau Bröcker (LKA).

Zur Diskussion standen die Systeme Comvor/ Polas und Poliks.

Das Ergebnis nach einem ca. zweistündigen Gespräch:

Keine Empfehlung für eines der Systeme. Wichtig ist nur, dass endlich die Entscheidung getroffen wird. Es wird durchaus der gemeinsame kriminal-geografische Raum mit Berlin in der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung gesehen. Aber unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz muss ein anwenderfreundliches, auf die brandenburgischen Anforderungen basierendes System ausgewählt werden. Und es muss zeitnah geschehen.

Folgende Anforderungen werden an das System gestellt:
  • Einmalerfassung
  • Berücksichtigung von Landesanforderungen
  • Schnittstellen (z.B. zu Mesta bzw. INPOL)
  • Schulungskonzeption
  • Technikausstattung und Softwareergonomie

Um landesspezifische Forderungen einbringen zu können, müssen die Vertragsbedingungen zwischen gleichberechtigten Partnern gestaltet werden

Auf zu viele Fragen konnten keine Antworten gegeben werden, da z.B. keine Möglichkeit bestand, das Auswertetool "Discovery" vom Comvor näher zu prüfen, und es aktuell kein Testsystem Poliks in Brandenburg gibt.

In der lebhaft geführte Diskussion wurde deutlich, dass es in einem Übergangszeitraum zu deutlichen Mehrbelastungen der Kolleginnen und Kollegen kommen wird. Und das nicht nur durch den unterschiedlichen Schulungsbedarf beider Systeme. Es gilt auch, gewohnte Arbeitsweisen zu verändern. Neben den generell höheren Arbeitsanforderungen an die Sachbearbeitung wird auch die Kontrolle durch die Vorgesetzten, insbesondere bei konsequenter Durchsetzung des Sachbearbeiterprinzips, gefordert sein.

Am Ende bekräftigte der Fachausschuss Kriminalpolizei erneut die Forderung der GdP, schnell eine Entscheidung zur Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems zu treffen.

Euer GdP-Team
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