Verfassungsschutz geht bei Haushaltsentwurf leer aus

Verfassungsschutz geht leer aus

Trotz angemeldeten Personalbedarfs bekommt der Verfassungsschutz keine zusätzlichen Stellen. Seit Jahren ist dieser chronisch unterbesetzt und wird immer wieder durch interne Versetzungen durch den Polizeibereich unterstützt. Passenderweise wurde zwei Tage nach Vorstellung des Haushaltsentwurfes der jährliche Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Niemand wird es gewundert haben, dass sich die Problembereiche nicht verringert haben.

Sicherheit nach Kassenlage

Die Arbeit von Sicherheitsbehörden ist hochkomplex und erfordert in sehr hohem Maße Experten- und Erfahrungswissen. Man kann dort nicht einfach das Personal nach Kassenlage hoch und runter schrauben und sich einreden, dass dies keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Land habe.

Man darf die Augen nicht davor verschließen, dass bestimmte Gefahren bestehen. Der Verfassungsschutzbericht weist eine Rekordzahl im rechten Bereich aus, der islamische Extremismus ist mit einer steigenden Zahl von Gefährdern eine steigende Gefahr, die schwer einzuschätzen ist und auch im linken Bereich ist der politische Extremismus – wie wir es als Polizisten merken – fest verankert.

Abschaffen oder Aufstocken

Innenminister Schröter kämpft vehement seit Längerem für die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Aber er scheitert an dem Unwillen der Linken.

Weder die Einschätzung vom Innenministerium, Empfehlungen von Experten oder die reinen Zahlen und Fakten reichen scheinbar aus, beim Koalitionspartner ein Umdenken zu bewirken.

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 setzt Die Linke sich das Ziel, den Verfassungsschutz und alle weiteren Sicherheitsbehörden abzuschaffen. Eine Forderung, die nicht viel Beachtung bekommt, da Die Linke auf Bundesebene nicht in der Regierung sitzt. Anders als in Brandenburg.

Dass gerade eine Partei, die noch in Regierungsverantwortung ist, ihren eigenen Behörden misstraut, ist mindestens verwunderlich.

Geld oder Sicherheit?

Doch Regierungsverantwortung heiß nicht nur, einen Haushalt aufzustellen, sondern auch die Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen. Nach Anschlägen werden schnell die immer gleichen Fragen gestellt: Wer hat was falsch gemacht? Welche Behörde hat versagt? etc. Sinnvoller wäre es, bei der Erarbeitung des Haushaltes zu fragen: Welchen Personalbedarf haben meine Behörden? Sind diese mit einer geringeren Ausstattung arbeits- und funktionsfähig?

Fazit

Fakt ist, dass die Polizei die Aufgaben des Verfassungsschutzes nicht übernehmen kann. Nicht mit 8.000 Stellen, nicht mit 8.250, nicht mit mehr. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der u.a. die Entwicklungen des politischen und gesellschaftlichen Extremismus beobachtet und die daraus entstehenden Gefahren einschätzt.

Und wir brauchen eine Landesregierung, die ihren eigenen Behörden nicht misstraut und diese als notwendiges Übel klein hält. Der Verfassungsschutz unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. In der Parlamentarischen Kontrollkommission haben alle Parteien die Möglichkeit, das Vorgehen und die angewendeten Maßnahmen zu hinterfragen. Zudem wird mutmaßliches Fehlverhalten (bspw. NSU) in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet. Misstrauen gegen den Verfassungsschutz heißt also auch Misstrauen gegen unser Parlamentarisches System.

Wir erwarten ein klares Bekenntnis zu unserem Verfassungsschutz und damit auch eine ausreichende personelle Ausstattung!