Fortsetzung der unheimlichen Allianz-Teil 2
Länder wollen Besoldungshoheit
Der Deutsche Beamtenbund und die DPolG haben im stillen Kämmerlein mit BMI Schily so genannte Eckpunkte zur Reform des Beamtenrechts vereinbart.
Dennoch haben sie:
Das Ergebnis baden unsere Kolleginnen und Kollegen aus:
Und nun nach der Pflicht die Kür:
Spätestens beim Unterschreiben des so genannten„Eckpunktepapiers“ zeichnete sich eindeutig ab, dass Besoldung und Versorgung in die Zuständigkeit der Länder überführt werden sollten. Dennoch behaupten DBB und DPolG stur, dass sie mit ihrem Allein- und Geheimgang genau das verhindern wollten.
Jedem hätte klar sein müssen: selbst das Angebot, Besoldungs- und Versorgungsniveau bis zu 14 % zu senken, wird die Föderalismuskommission nicht von ihrem Vorhaben abhalten, Besoldung und Versorgung in die Zuständigkeit der Länder zu legen. Im Gegenteil, die Länder fühlen sich dadurch ermuntert, ihre Kürzungspläne durchzusetzen – mit dem Segen von DBB und DPolG.
Sollen wir uns dafür beim DBB und der DPolG bedanken?
Die GdP lehnt die Kürzungspläne des „Eckpunktepapiers“ ab!
-> Siehe auch unsere Info vom 21.10.2004.
- Wir wollten die Öffnungsklausel verhindern
- Wir wollten verhindern, dass die Länder das Sagen bei Besoldung und Versorgung haben
Dennoch haben sie:
- die Vorlage für die Öffnungsklausel geliefert – wie bei einem Elfmeter,
- mitnichten verhindert, dass Besoldung und Versorgung Sache der Länder werden,
- den Kürzungsplänen der Länder ihren Segen gegeben
Das Ergebnis baden unsere Kolleginnen und Kollegen aus:
- Urlaubsgeld weg, Weihnachtsgeld reduziert,
- Ein deutliches Minus bei den Bezügen, wenn die Länder das Zepter schwingen.
Und nun nach der Pflicht die Kür:
Spätestens beim Unterschreiben des so genannten„Eckpunktepapiers“ zeichnete sich eindeutig ab, dass Besoldung und Versorgung in die Zuständigkeit der Länder überführt werden sollten. Dennoch behaupten DBB und DPolG stur, dass sie mit ihrem Allein- und Geheimgang genau das verhindern wollten.
Jedem hätte klar sein müssen: selbst das Angebot, Besoldungs- und Versorgungsniveau bis zu 14 % zu senken, wird die Föderalismuskommission nicht von ihrem Vorhaben abhalten, Besoldung und Versorgung in die Zuständigkeit der Länder zu legen. Im Gegenteil, die Länder fühlen sich dadurch ermuntert, ihre Kürzungspläne durchzusetzen – mit dem Segen von DBB und DPolG.
Sollen wir uns dafür beim DBB und der DPolG bedanken?
Die GdP lehnt die Kürzungspläne des „Eckpunktepapiers“ ab!