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Erstes Arbeitsgespräch im MdF zu einer Vereinbarung für Beamte

Solidarpaktverhandlungen

Potsdam.

Nachdem wir endlich am 2. April 2004 den Entwurf für eine "Gemeinsame Erklärung" erhielten, fand am 5. April 2004 ein erstes Arbeitsgespräch im Finanzministerium dazu statt.

Wir haben unsere Positionen dazu verdeutlicht:
  • Wir bestehen auf dem Abschluss einer Vereinbarung ; eine Erklärung ist uns nicht verbindlich genug.
  • Arbeiter, Angestellte und Beamte müssen auch weiterhin im Rahmen der von der Regierung beschlossenen Personalkostenreduzierung gleich behandelt werden
  • Die Kürzungen im Beamtenbereich dürfen im Rahmen dieser Gleichbehandlung die 50 Mio. Euro für die Jahre 2004-2006 nicht übersteigen
  • Durch Bundesregelungen erfolgende zusätzliche Kürzungen müssen auf die 50 Mio. Euro angerechnet werden
  • Die Landesregierung muss jährlich das exakte Einsparvolumen offen legen
  • Die Regierung soll sich verbindlich dazu verpflichten, die Wochen- und Lebensarbeitszeit nicht zu verlängern (die "Bekräftigung der Absicht" genügt uns nicht)
  • Wir werden dieses Papier nicht wie von der Landesregierung vorgeschlagen Lob preisen

Am 19.04.2004 werden die Gespräche fortgeführt mit dem Ziel, schnellstmöglichst die Vereinbarung zwischen den öffentlichen Dienstgewerkschaften und der Landesregierung abzuschließen.

Achtung: Die Vertreter des MdF teilten mit, dass bereits am 06.04.2004 in der Landesregierung das Sonderzahlungsgesetz behandelt werden soll. In letzter Sekunde wurde durch das Finanzministerium eine so genannte Überprüfungsklausel eingeschoben (ohne die Gewerkschaften darüber zu informieren), bei fehlenden Einsparungen das Weihnachtsgeld weiter absenken zu können.

Auch hierzu werden wir uns deutlich positionieren.

Euer GdP-Team

Die Entwürfe der "Gemeinsamen Erklärung", des Sonderzahlungsgesetzes und unsere ausführlichen Stellungnahmen dazu findet ihr in unserer Info vom 2. April 2004
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