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Intensivierung polizeilicher Arbeit gegen Rechts!

Gespräch im MI vom 21.04.2005

Potsdam.

Am 21. 04. 05 fand auf Einladung des Abteilungsleiter IV im MI, Herrn Hohnen, ein Gespräch mit Vertretern der Berufsorganisationen zum Thema „Intensivierung der Bekämpfung extremistischer Gewalt“ statt.

Festgestellt wurde, dass die Brandenburger Polizei eine gute und erfolgreiche Arbeit in der Bekämpfung extremistischer Gewalt leistet. Die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (PMK) bleibt auch weiterhin Schwerpunkt polizeilichen Handelns.

Das Bild in der Öffentlichkeit widerspiegelt oftmals nicht die Realität - die Mehrheit der jungen Menschen in Brandenburg hat keine tiefgründige rechtsgerichtete Einstellung.

Dennoch: Was können wir besser machen?

Folgende inhaltliche Schwerpunkte zu einer Intensivierung der Bekämpfung der PMK sollen betrachtet werden:
  • Überprüfung der Organisationsstruktur (TOMEG und MEGA in den Jugendkommissariaten?)
  • Lagebilderstellung als Grundlage der Arbeit für alle betroffenen Bereiche
  • Vervollkommnung der Staatsschutzdatei ASS
  • keine Erweiterung der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes

Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine strikte Aufgabentrennung Polizei/Verfassungsschutz!

Die Gesprächspartner vereinbarten, dass vor entsprechenden Entscheidungen ein weiteres Gespräch geführt wird.

Euer GdP-Team
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