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Innenminister will mehr Polizei durchsetzen!

Presseerklärung

Potsdam.

Innenminister Schröter fordert mehr Polizisten für Brandenburg. Die neu im Koalitionsvertrag verankerte Zielzahl von 7.800 bis 2019 (bisher 7.000) sei die absolute Untergrenze. Auf Grund der reellen Belastungen sind eher deutlich mehr erforderlich. Auch strebt er eine Kompensation der durch den enorm hohen Krankenstand fehlenden Polizisten (ca. 800) im Stellenplan an.

Die Korrektur im Koalitionsvertrag auf zukünftig mindestens 7.800 Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg war dringend notwendig. Der damaligen Innenminister Rainer Speer hatte ohne Aufgabenkritik und ohne sachliche Begründung eine Zielzahl für 2020 von 7.000 Polizistinnen und Polizisten durchgesetzt. Aber diese 7.800 bedeuten gegenüber der jetzigen Personalstärke (8.200) nochmals 400 Polizistinnen und Polizisten weniger. Das heißt, die Probleme werden auch bei 7.800 nicht kleiner sondern noch größer.

Situation wird sich weiter verschärfen

Allein unter Beachtung des altersbedingten Ausscheidens von Kolleginnen und Kollegen und dem ggw. Einstellungskorridor von 275 wird sich der Personalbestand in den nächsten 3 Jahren zwangsläufig auf zwischenzeitlich ca. 7.600 verringern. Einstellungen über das Arbeitsamt sind nicht möglich und unsere jungen Kolleginnen und Kollegen an der Fachhochschule müssen erst einmal drei Jahre ausgebildet werden.

Dennoch: Der Ansatz des Innenministers ist richtig - es muss deutlich weiter nach oben korrigiert werden!

Andreas Schuster, Landesbezirksvorsitzender der GdP:


    „Es nützt uns als Gewerkschaft relativ wenig zu behaupten, dass wir genau auf dieses Dilemma seit Jahren hingewiesen haben und dieses in der Politik als typische gewerkschaftliche Übertreibung ignoriert wurde. Jetzt ist es nicht fünf vor sondern fünf nach zwölf. Der Stellenabbau geht weiter, die Probleme werden größer. Und dazu kommen noch 800 Kolleginnen und Kollegen, die krankheitsbedingt fehlen. Wir brauchen also mehr als 275 Einstellungen pro Jahr, die uns dann jeweils in drei Jahren zur Verfügung stehen werden. Wir brauchen zusätzliche Stellen, um Krankheitsausfälle zu kompensieren. Und wir brauchen eine echte Evaluierung der Polizeistruktur, die nicht nur Probleme aufdeckt sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet und vor allem Veränderungen ermöglicht.“

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die an Realitäten orientierte Personalpolitik des Innenministers!

Für Rückfragen: GdP Brandenburg 0331 747 32 0

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