Stammtisch mit der Partei DIE LINKE

Der Diskussion mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Eberswalder Fit und Fun stellten sich seitens DER LINKEN die Fraktionsvorsitzende, Frau Magitta Mächtig, sowie der Arbeitsmarkt politische Sprecher DER LINKEN und Mitglied im Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand der GdP, Dr. Andreas Bernig.

DIE LINKE konnte im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung für den Bereich der Polizei viel erreichen. Nicht alles, aber im Vergleich zu anderen durchaus eine ganze Menge. Natürlich hatte DIE LINKE als Juniorpartner in der Koalition mit der SPD Probleme bei der Umsetzung des Landtagswahlprogrammes zur Wahl 2009. Politik ist immer die Kunst des Möglichen.

Welche Aufgaben und Ziele, den Bereich der Polizei und Inneren Sicherheit betreffend, verfolgt DIE LINKE in der kommenden Legislaturperiode?

Wichtig im Rahmen der Evaluierung der Polizeistrukturreform ist für die Fraktionsvorsitzende, Frau Mächtig, die Polizei von Art fremden Aufgaben zu befreien. Entsprechender Nachwuchs muss ausgebildet und hierfür auch die ausreichende Anzahl an geeigneten Bewerbern abgesichert werden. Zu beachten ist ein verbessertes Gesundheitsmanagement in der Polizei, um den hohen Krankenstand zu senken.

Die Gewerkschaft der Polizei appelliert an DIE LINKE sich in der kommenden Legislaturperiode für

• eine Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit,
• eine Übernahme der Tarifergebnisse, auch für die Beamten sowie
• eine Stellenzahl für den Bereich der Polizei 8000+

einzusetzen.

Die Polizei ist kein türkischer Basar, wo entsprechende Zielzahlen je nach Parteikalkül formuliert werden. Wichtig ist, dass eine Polizeistruktur umgesetzt wird, die mindestens zehn Jahre hält.

Andreas Bernig erklärt, dass für DIE LINKE mindestens eine Zielzahl von 7800 Polizeibediensteten formuliert ist. Weiterhin setzt sie sich für eine flexible Lebensarbeitszeit ein. Darüberhinaus wollen sie Unterkünfte für die Auszubildenden an der Fachhochschule der Polizei und wollen Entscheidungen zur Polizeistruktur, die länger hält.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamten von 1:1. Der Stellenanteil für den gehobenen Dienst soll deutlich erhöht werden, mindestens 75 %.

Die obligatorische Schlussfrage der GdP, was die wichtigsten Themen für DIE LINKEN sind, sollten sie erneut in Regierungsverantwortung kommen:

• gute und sichere Arbeit,
• Bildung
• Nachwuchs im Land halten, entsprechende Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zur Verfügung haben,
• Gesundheitsvorsorge; auch im Sinne von In Würde Alt Werden können,
• Antidiskriminierungsgesetz,
• Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen (soziales Unternehmertum).

Die Gewerkschaft der Polizei bat die Vertreter der LINKEN, uns als GdP in die Erarbeitung eines möglichen Koalitionsvertrages unmittelbar mit einzubeziehen. DIE LINKE erklärte, dass es zeitnah nach der Wahl ein Gespräch mit den Gewerkschaftsvorsitzenden geben wird. Weiterhin wurde avisiert, dass eine Teilnahme an internen Diskussionen im Zuge der Erarbeitung eines Koalitionsvertrages ermöglicht wird.

Andreas Schuster bedankte sich für die Gewerkschaft der Polizei bei Frau Mächtig und Kollegen Bernig, dass sie der Einladung zu unserem Stammtisch gefolgt sind. Wir danken insbesondere für die sehr offene und direkte Diskussion.

Euer GdP-Team