„Getroffene Hunde bellen!“
GdP-Info
Eine überaus kreative Arbeitsgruppe „Pinocchio“ entwickelte auch auf Basis der Vorschläge aus der Mitgliederbefragung zahlreiche Ideen, wie man den politisch Verantwortlichen über Parteigrenzen hinweg erheblich auf die Füße oder ans Schienbein treten kann.
Dabei ging es uns nicht um eine Konfrontation um des Konfrontationswillens, sondern um konsequente Vertretung von Mitgliederinteressen.
Die in einem Offenen Brief an Ministerpräsidenten Platzeck dargestellten Probleme der Brandenburger Polizei sind keine Einzelmeinung von irgendwelchen wild gewordenen Gewerkschaftsfunktionären, die sich angeblich nur profilieren wollen, sondern Meinung einer breiten Basis in der Gewerkschaft der Polizei.
Auf der anderen Seite sieht man unsere Aktivitäten eher als Zerstörung bzw. Nichtwürdigung von Lebenswerken und Denkmälern.
Im Innenministerium arbeitet man mit enormem Aufwand daran, unsere Aussagen zu widerlegen (Schade um die Zeit!).
Offen bleibt der wichtigste Punkt - Der 2. billigste Polizist in Brandenburg bundesweit.
Wenn es schon in den anderen Punkten nicht gelingt, die GdP zu widerlegen, versucht man es jetzt vehement in diesem Punkt. Dabei verkennt man jedoch bzw. ignoriert hier folgende Fakten:
Dann wird das Einkommen mit der zu leistenden wöchentlichen Arbeitszeit ins Verhältnis gesetzt. Dadurch „überholen“ wir angeblich einige Länder, in denen mehr als 40 Stunden gearbeitet werden muss. Dabei werden soziale Abstufungen in diesen Ländern ebenso nicht beachtet, wie auch die Tatsache, dass derzeit noch 9 Länder eine 40 Stunden-Arbeitswoche haben.
Komisch, dass uns vorher nie dieser Vergleich gemacht wurde, wo wir doch im Osten 18 Jahre lang bei abgesenkter Besoldung 40 Stunden und unsere Kolleginnen und Kollegen, die 100 % Westgehalt bekamen, nur 38 Stunden arbeiten mussten.
Fazit:
Wenn man sich nicht nur das rauspickt, was einem gerade passt, und die allgemeinen Grundrechenarten beachtet werden, ist und bleibt es klar; dass Brandenburg im Besoldungsranking weiterhin den vorletzten Platz einnimmt.
Alle Vergleiche hinken - nur einer nicht:
Wir wollen, dass in Brandenburg die Polizeibeamten mit den Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes gleichgestellt werden (+1,4% aus 2008). Nicht mehr und weniger. Dieser Vergleich hinkt nicht.
Finanzminister Speer stellte in seiner Rede zum Besoldungsanpassungsgesetz 2009/2010 klar, dass ein Vergleich der Bundesländer in der Frage der Besoldung im Ergebnis der Föderalismusreform kaum noch möglich ist. Plötzlich will uns die andere Seite zeigen, dass es doch möglich ist und wir mit unserem Hinweis auf das Besoldungsranking Unrecht haben. Das sind einfach nur billige Taschenspielertricks.
Die GdP hat die Probleme in der Brandenburger Polizei benannt. Wir haben Lösungsvorschläge unterbreitet. Und wir haben bereits vor unseren Aktionen Innenminister Schönbohm und Ministerpräsidenten Platzeck nochmals angeschrieben, mit der Bitte, in Gesprächen Lösungsvorschläge mit der GdP zu diskutieren. Diese Briefe wurden bis heute nicht einmal beantwortet. Statt mit uns zu reden, versucht man uns zu widerlegen. Das ist einfach unredlich.
Das Problem für die Landesregierung ist nicht die schlechte Nachricht, sondern der Überbringer der schlechten Nachrichten.
Die GdP ist und bleibt verhandlungsbereit. Sie erwartet aber auch - in gemeinsamen Gesprächen mit der Landesregierung - konstruktive Lösungsvorschläge.
Gewerkschaften sind nicht der verlängerte Arm der Landesregierung, sondern der konsequente Interessenvertreter ihrer Mitglieder.
Bis zum 27.09.2009 – den Landtagswahlen – ist noch viel Zeit.
Wir werden diese Zeit nutzen. Wer mit uns nicht redet, erfährt unsere Argumente auf andere Art und Weise.
Ein letzter Punkt:
Natürlich verkennen wir nicht, dass Innenminister Schönbohm in Teilen die Brandenburger Polizei erheblich voran gebracht hat. Beispiele sind die personenbezogene Schutzweste, die deutliche Modernisierung des Fuhrparks, blaue Uniformen, die technische Ausrüstung im IT-Bereich, zahlreiche bauliche Maßnahmen … Zu seinen „Erfolgen“ zählt aber auch eine umstrittene Polizeistruktur und die eine oder andere „Luftnummer“. Diese Ergebnisse der Arbeit von Innenminister Schönbohm verkennen wir in keiner Art und Weise.
Was nutzt uns jedoch der technische Fortschritt, wenn sich die sozialen Bedingungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben.
Innenminister Schönbohm hat eines seiner wesentlichen Ziele – mehr Grün auf der Straße – durch den rasanten Stellenabbau glatt verfehlt. Ein zweites von vier Reformzielen 2002 – mehr Mitarbeiterzufriedenheit – ist ebenfalls ins Gegenteil umgeschlagen. Eine höhere Effektivität drückt sich leider nur in steigenden Verwarngeldzahlen aus. Die Brandenburger Polizei hat sich immer mehr von einer bürgernahen Polizei zu einer an „Arbeitsergebnissen“ orientierten Polizei entwickelt. Das ist eine Philosophie, wie sie die GdP Brandenburg nicht mittragen kann.
Vielleicht sollte ein Innenminister am Ende seiner Karriere auch über diese Punkte nachdenken, statt in der GdP einen störenden Unruheherd zu sehen. Vielleicht hätte er auf Grundlage unserer Argumente auch konsequenter im Kabinett für die Polizei(beschäftigten) eintreten können...
Euer GdP Team
Dabei ging es uns nicht um eine Konfrontation um des Konfrontationswillens, sondern um konsequente Vertretung von Mitgliederinteressen.
Die in einem Offenen Brief an Ministerpräsidenten Platzeck dargestellten Probleme der Brandenburger Polizei sind keine Einzelmeinung von irgendwelchen wild gewordenen Gewerkschaftsfunktionären, die sich angeblich nur profilieren wollen, sondern Meinung einer breiten Basis in der Gewerkschaft der Polizei.
Auf der anderen Seite sieht man unsere Aktivitäten eher als Zerstörung bzw. Nichtwürdigung von Lebenswerken und Denkmälern.
Im Innenministerium arbeitet man mit enormem Aufwand daran, unsere Aussagen zu widerlegen (Schade um die Zeit!).
- Der Abbau von 1.766 Stellen in der Brandenburger Polizei bis 2012 (davon 390 Kripostellen im Rahmen der Evaluierung der Kriminalpolizei) wurde durch das Innenministerium selbst im Rahmen einer kleinen Anfrage von Herrn Petke (CDU) bestätigt.
- Die Wachenschließungen wurden per Ministerentscheid durch Innenminister Schönbohm selbst veranlasst.
- Unsere Informationen zum Krankenstand sind in den Berichten der Schutzbereiche und Polizeipräsidien, die uns vorliegen, nachlesbar. Eine Broschüre Gesundheitsmanagement allein löst dieses Problem nicht.
- Die zahlreichen Projekte, die unsere Arbeit personell belasten, sind in der Regel nicht in den Schutzbereichen oder Polizeipräsidien, sondern im Innenministerium entstanden.
- Das ungerechte Beurteilungssystem nach der berühmt-berüchtigten Gaußschen-Kurve haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen zum 01.04.2009 schmerzhaft am eigenen Leib erlebt.
- 2.500 Kolleginnen und Kollegen stehen derzeit zur Beförderung an. Dieses bestätigte das Innenministerium - wiederum auf Grund einer kleinen Anfrage von Herrn Petke. 400 Beförderungen zum 01.07.2009 können den immensen Beförderungsstau nicht auflösen
- Die Manipulation beim Weihnachtsgeld ist nachweisbar. Der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundes, der Kommunen und der Länder hat in einem Protokoll, das uns vorliegt, eine deutlich höhere Prognose erstellt und zudem darauf hingewiesen, dass diese Prognose eigentlich noch zu pessimistisch ist. Das Ist-Ergebnis des Steueraufkommens 2008 hat bewiesen, dass dieser Arbeitskreis Recht hatte. Also wäre ein 100 %iges Weihnachtsgeld in 2008 realistisch und begründbar gewesen.
- Die Tarifentwicklung der freien Wirtschaft in Brandenburg betrug in den letzten Jahren (2004 bis 2008) bis zu 14,8 %; im Öffentlichen Dienst (Beamte) 3,5 %. Das ist durch entsprechende Tarifverträge/ Gesetze belegbar.
- Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt ständig zu. Wer die Bilder vom Baumblütenfest in Werder, der Spontandemo in Wittenberge oder vom 1. Mai in Berlin gesehen hat bzw. im täglichen Dienst mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft konfrontiert ist, wird diese Aussage der GdP wohl kaum in Frage stellen.
- Das Ergebnis ist Frustration und Demotivation vieler Kolleginnen und Kollegen. Wer dieses nachfragen möchte, sollte sich einmal aus dem Ministerium in die Schutzbereiche und Wachen begeben und Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen führen, die nicht vorher entsprechend „vorbereitet“ wurden.
Offen bleibt der wichtigste Punkt - Der 2. billigste Polizist in Brandenburg bundesweit.
Wenn es schon in den anderen Punkten nicht gelingt, die GdP zu widerlegen, versucht man es jetzt vehement in diesem Punkt. Dabei verkennt man jedoch bzw. ignoriert hier folgende Fakten:
- Ein der GdP vorliegendes Besoldungsranking weist mit Stand 01.01.2009 nach, dass Brandenburg an vorletzter Stelle liegt (Quelle-DGB; Magazin für Beamte).
- Im Februar/März 2009 wurde ein Tarifabschluss für alle Bundesländer erreicht, der einheitlich für alle Tarifbeschäftigten gilt; aber unterschiedlich für die Beamten übernommen wird.
- Wenn z.B. alle neuen Bundesländer im letzten Jahr, wenn auch teilweise zeitlich versetzt, 2,9 % Besoldungserhöhung gewährten; Brandenburg jedoch nur 1,5 %, heißt das definitiv nach Adam Riese 1,4 % in Brandenburg weniger.
- Wenn 2009 Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen Sockelbetrag von 40 € und Brandenburg lediglich 20 € beschließt, bedeutet dieses, dass die Beamten dieser Länder weitere 0,8 % mehr als die Brandenburger Beamtinnen und Beamten bekommen; das macht 2,2 % Plus.
Dann wird das Einkommen mit der zu leistenden wöchentlichen Arbeitszeit ins Verhältnis gesetzt. Dadurch „überholen“ wir angeblich einige Länder, in denen mehr als 40 Stunden gearbeitet werden muss. Dabei werden soziale Abstufungen in diesen Ländern ebenso nicht beachtet, wie auch die Tatsache, dass derzeit noch 9 Länder eine 40 Stunden-Arbeitswoche haben.
Komisch, dass uns vorher nie dieser Vergleich gemacht wurde, wo wir doch im Osten 18 Jahre lang bei abgesenkter Besoldung 40 Stunden und unsere Kolleginnen und Kollegen, die 100 % Westgehalt bekamen, nur 38 Stunden arbeiten mussten.
Fazit:
Wenn man sich nicht nur das rauspickt, was einem gerade passt, und die allgemeinen Grundrechenarten beachtet werden, ist und bleibt es klar; dass Brandenburg im Besoldungsranking weiterhin den vorletzten Platz einnimmt.
Alle Vergleiche hinken - nur einer nicht:
Wir wollen, dass in Brandenburg die Polizeibeamten mit den Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes gleichgestellt werden (+1,4% aus 2008). Nicht mehr und weniger. Dieser Vergleich hinkt nicht.
Finanzminister Speer stellte in seiner Rede zum Besoldungsanpassungsgesetz 2009/2010 klar, dass ein Vergleich der Bundesländer in der Frage der Besoldung im Ergebnis der Föderalismusreform kaum noch möglich ist. Plötzlich will uns die andere Seite zeigen, dass es doch möglich ist und wir mit unserem Hinweis auf das Besoldungsranking Unrecht haben. Das sind einfach nur billige Taschenspielertricks.
Die GdP hat die Probleme in der Brandenburger Polizei benannt. Wir haben Lösungsvorschläge unterbreitet. Und wir haben bereits vor unseren Aktionen Innenminister Schönbohm und Ministerpräsidenten Platzeck nochmals angeschrieben, mit der Bitte, in Gesprächen Lösungsvorschläge mit der GdP zu diskutieren. Diese Briefe wurden bis heute nicht einmal beantwortet. Statt mit uns zu reden, versucht man uns zu widerlegen. Das ist einfach unredlich.
Das Problem für die Landesregierung ist nicht die schlechte Nachricht, sondern der Überbringer der schlechten Nachrichten.
Die GdP ist und bleibt verhandlungsbereit. Sie erwartet aber auch - in gemeinsamen Gesprächen mit der Landesregierung - konstruktive Lösungsvorschläge.
Gewerkschaften sind nicht der verlängerte Arm der Landesregierung, sondern der konsequente Interessenvertreter ihrer Mitglieder.
Bis zum 27.09.2009 – den Landtagswahlen – ist noch viel Zeit.
Wir werden diese Zeit nutzen. Wer mit uns nicht redet, erfährt unsere Argumente auf andere Art und Weise.
Ein letzter Punkt:
Natürlich verkennen wir nicht, dass Innenminister Schönbohm in Teilen die Brandenburger Polizei erheblich voran gebracht hat. Beispiele sind die personenbezogene Schutzweste, die deutliche Modernisierung des Fuhrparks, blaue Uniformen, die technische Ausrüstung im IT-Bereich, zahlreiche bauliche Maßnahmen … Zu seinen „Erfolgen“ zählt aber auch eine umstrittene Polizeistruktur und die eine oder andere „Luftnummer“. Diese Ergebnisse der Arbeit von Innenminister Schönbohm verkennen wir in keiner Art und Weise.
Was nutzt uns jedoch der technische Fortschritt, wenn sich die sozialen Bedingungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert haben.
Innenminister Schönbohm hat eines seiner wesentlichen Ziele – mehr Grün auf der Straße – durch den rasanten Stellenabbau glatt verfehlt. Ein zweites von vier Reformzielen 2002 – mehr Mitarbeiterzufriedenheit – ist ebenfalls ins Gegenteil umgeschlagen. Eine höhere Effektivität drückt sich leider nur in steigenden Verwarngeldzahlen aus. Die Brandenburger Polizei hat sich immer mehr von einer bürgernahen Polizei zu einer an „Arbeitsergebnissen“ orientierten Polizei entwickelt. Das ist eine Philosophie, wie sie die GdP Brandenburg nicht mittragen kann.
Vielleicht sollte ein Innenminister am Ende seiner Karriere auch über diese Punkte nachdenken, statt in der GdP einen störenden Unruheherd zu sehen. Vielleicht hätte er auf Grundlage unserer Argumente auch konsequenter im Kabinett für die Polizei(beschäftigten) eintreten können...
Euer GdP Team