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Ergebnis der Evaluierung der Polizeistrukturreform 2020

Protokollnotiz der GdP zum Evaluierungsbericht

Potsdam.

In der Pressekonferenz des Innenministers am 22. Juli 2015 wurde der Bericht des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeistrukturreform "Polizei 2020" vorgestellt. Vorangegangen waren Wochen intensiver Beratungen in den einzelnen Arbeitsgruppen und im Lenkungsausschuss. Anfangs gab es klare politische Vorgaben, was am Ende der Evaluierung "herauskommen" soll. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden schlichtweg ignoriert bzw. diesen Vorgaben angepasst. Letztlich wurde dann doch eine ehrliche Überprüfung durchgeführt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen fanden auch in ihren Aussagen zum erforderlichen Personalbedarf (Mindestbedarf) Aufnahme in den Evaluierungsbericht.

Die Gewerkschaft der Polizei hat den Prozess der Evaluierung kritisch und konstruktiv begleitet. Die Fachkompetenz ihrer ca. 7.100 Mitglieder wurde über ihre Vertreter in die Arbeitsgruppen eingebracht. In einer Parallelstruktur der GdP zur Evaluierung wurden Forderungen an die Evaluierung, die umfassende Stellungnahme zum ersten Berichtsentwurf sowie auch eine Bewertung des letztlich vorgelegten Evaluierungsberichtes erarbeitet.

Die Gewerkschaft der Polizei hat im Rahmen der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses am 14.07.2015 - also eine Woche vor der Pressekonferenz des Innenministers - dem Bericht des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeistrukturreform dem Grunde nach zugestimmt, dabei jedoch auf Kritikpunkte hingewiesen. Diese Kritikpunkte wurden im Rahmen einer Protokollnotiz zum Bericht gegeben.

Download Bericht des Lenkungsausschusses zur Evaluierung der Polizeistrukturreform

Download Protokollnotiz der GdP

Unsere Kolleginnen und Kollegen der Brandenburger Polizei hoffen bzw. sie erwarten, dass der Evaluierungsbericht und die dazugehörende Protokollnotiz der Gewerkschaft der Polizei in der Landesregierung und im Landtag offen diskutiert und durch politisches Handeln umgesetzt werden.

Innere Sicherheit ist - wieder - eines der zentralen Themen in der Brandenburger Politik.

Unser Appell:
  • Zerreden Sie nicht diesen Bericht!
  • Nehmen Sie ihn ernst und vor allem
  • opfern Sie nicht wesentliche Aussagen des Berichtes politischen Sparvorgaben!

Es geht um eine funktionsfähige Brandenburger Polizei - um Ihre Brandenburger Polizei!

GdP Brandenburg
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