Fortsetzung der unheimlichen Allianz
Reform des Beamtenrechts
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Als einen "Rückschritt in vordemokratische Abhängigkeiten" bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das am 04.10.2004 in Berlin vorgestellte Eckpunkte-Papier "Neue Wege im öffentlichen Dienst". "Wo von Leistung gesprochen wird, ist in Wahrheit die Kassenlage gemeint", kritisierte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg die Reformvorschläge: "Der Dienstherr will einseitig bestimmen, was er ausgeben möchte. Dem ist die tatsächlich von den Beamtinnen und Beamten erbrachte Leistung untergeordnet." (siehe auch Info vom 05.10.2004) |
Auf den Punkt gebracht:
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- Reduzierung des Grundgehaltes bis auf 95 % per Bundes- bzw. Ländergesetzgebung
- zusätzliche Absenkung des Grundgehaltes (auch bei 95 %) im Rahmen der Leistungsbezahlung bis auf 90 % möglich
- Stellenabbau durch Zementierung der 40-h-Woche
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit
- Wegfall des Verheiratetenzuschlags
Das kann nicht der Weg der GdP sein!
Nähere Informationen findet ihr bei den Kreisgruppen