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Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten

Verhandlungen/ Gespräche mit der Landesregierung am 27.03.2017

Potsdam.

Montag Nachmittag trafen sich Vertreter der Landesregierung Brandenburg mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes zu einem Gespräch zu besoldungsrechtlichen Fragen; im Kern ging es um die Übernahme des Tarifergebnisses vom Februar 2017 für die Beamtinnen und Beamten.

Innenminister Schröter und Finanzminister Görke erklärten, dass die Landesregierung beabsichtigt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen rückwirkend zum 01.01.2017 zu übernehmen.

Danach soll sich die Besoldung zum 01.01.2017 um 2,00% erhöhen, abzüglich der Versorgungsrücklage von 0,2% . Somit verbleiben 1,8%. Zusätzlich werden 0,5% zur Gewährleistung der amtsangemessenen Alimentation sowie eine Sozialkomponente von 0,15% gezahlt. Das bedeutet eine lineare Erhöhung von 2,45% für dieses Jahr.

Ab 01.01.2018 steigt die Besoldung um 2,35%; erhöht um nochmals 0,5% zur Gewährleistung der amtsangemessenen Alimentation. Dieses ergibt eine lineare Steigerung der Besoldung um 2,85%. Der Versorgungsabschlag in Höhe von 0,2% entfällt.

Die Polizeianwärter bekommen für beide Jahre eine Besoldungserhöhung um jeweils 35,00 Euro und zusätzlich einen Tag Erholungsurlaub.
Das Gesetzgebungsverfahren soll schnellstmöglich eingeleitet werden. Die abschließende Behandlung des Besoldungsgesetzes im Landtag soll noch vor der Sommerpause erfolgen.
Mit der weitestgehenden Übernahme des Tarifergebnisses kommt die Landesregierung einer Grundforderung der Gewerkschaft der Polizei zur Verbesserung der Besoldungssituation in der Polizei nach.

Jörg Göhring, stellvertretender Landesbezirksvorsitzender:

    Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In einem zweiten Schritt wird es darum gehen, wie die Forderungen der GdP zur Erhöhung der Attraktivität der Brandenburger Polizei kurzfristig umgesetzt werden können.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Aufnahme und den Abschluss diesbezüglicher Verhandlungen/ Gespräche noch vor der Sommerpause.

Euer GdP Team
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