Beförderungen, Liegenschafts- und Beschaffungswesen, Übernahme TVÖD

• Umsetzung des Tarifergebnisses

Dem Innenministerium liegen noch keine dienstlichen Informationen zur letzten Tarifrunde vor. Es wird ein Rundschreiben des Finanzministeriums mit Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Tarifergebnisses erwartet. Die bisher einzigen Informationen zum Tarifergebnis erhielt das Innenministerium von der Gewerkschaft der Polizei.

Die GdP machte darauf aufmerksam, dass bereits im Juli die erste Einmalzahlung erfolgen muss. Und im November 2006 soll die Gehaltszahlung bei Arbeitern und Angestellten auf der Grundlage der neuen Entgelttabelle des TVöD erfolgen.

• Gesetz zur Neuorganisation der Liegenschafts- und Bauverwaltung

Zum 01.01.2007 werden die Behördenzentren (Neuruppin, Eberswalde, Innenministerium und ZD Pol) einem Landesbetrieb zugeordnet.
Zum 01.01.2008 soll dies für alle polizeilichen Behörden und Einrichtungen (bauseitig) erfolgen.

Unklar ist zurzeit, welche Aufgaben durch den Landesbetrieb übernommen werden. Innen- und Finanzministerium streiten sich um die Definition von Standardleistungen und zusätzlichen Aufgaben. Wenn zusätzliche Aufgaben wie z. B. Hausmeisterleistungen gegenüber dem Finanzministerium vergütet werden müssen, macht es keinen Sinn, vorher die Planstellen im landeseigenen Betrieb zu zentralisieren. Nach Auffassung der GdP sollten diese Leistungen auch zukünftig durch eigenes Personal erbracht werden, da dies effizienter erfolgt.

Noch ist die weitere Verfahrensweise vollkommen unklar. Es gibt jedoch eine große Unruhe unter den betroffenen Beschäftigten. Viele fürchten, dass der landeseigene Betrieb nur der erste Schritt in Richtung Privatisierung ist.

Die GdP setzt sich dafür ein, die Beschäftigten dieses Bereiches in der Polizei weiter zu beschäftigen.

• Zentrale Beschaffung

Ein weiteres Reizthema ist die Zentralisierung der Beschaffung innerhalb der Polizei beim ZD Pol. Dafür sollen 2 Stellen pro Polizeipräsidium zum ZD Pol verlagert werden. Diese insgesamt 4 Stellen werden dann ausgeschrieben, nachdem eine Tätigkeitsbeschreibung und die Wertigkeit der Stelle festgelegt wurden. Eine tarifliche Veränderung bei den Kolleginnen und Kollegen von Stab 2 und FüSt. 2, die stundenweise mit Beschaffungsmaßnahmen betraut waren, ist nicht zu befürchten. Diese Aufgabe wurde auch bisher als Zugleich-Aufgabe wahrgenommen. Auf Grund des geringen Zeitvolumens dürfte es keinerlei tariflichen Auswirkungen geben.

• Beförderungen

Die GdP forderte mit Nachdruck Beförderungen in 2006, um Leistungen anerkennen zu können. Herr Küppers erläuterte ein neues - aus Sicht der GdP unsinniges - Verfahren der Berechnung von Personalkosten der einzelnen Ministerien. Im Ergebnis dieses Verfahrens soll das Finanzministerium „überraschenderweise“ für 11 Mio. Euro zusätzliche Mittel für seinen Personalhaushalt zu Lasten fast aller anderen Ressorts einschließlich des Innenministeriums erhalten.

Innenministerium und GdP lehnen diese neue Berechnungsweise ab, da der Hintergrund mehr als offensichtlich ist.

Die GdP fordert Beförderungen im gleichen Umfang wie in 2005 – Jetzt!


Euer GdP-Team