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Erhöhung der Erschwerniszulagen für Bedienstete im Spezialeinsatzkommando (SEK)

Rückfall in alte Zeiten

Am 20.05.2018 erfuhren Gewerkschaft der Polizei und die Spezialeinsatzkräfte der Polizei aus den Medien, dass die Erschwerniszulage anstatt auf geforderte 400 € lediglich auf 300 € erhöht werden soll. Zudem soll diese Erhöhung allein für das SEK gelten.

Das schlug ein wie eine Bombe!

Die GdP hatte gefordert, die Erschwerniszulage für den Bereich der Spezialeinheiten und Spezialkräfte (SE/SK) auf mindestens 400 € monatlich zu erhöhen. Hintergrund ist die Konkurrenzsituation zur GSG 9 (500 € Zulage), die am Standort Berlin massiv aufgestockt wird. Gleichzeitig sollte aber auch die Nachwuchsgewinnung für die Spezialeinheiten/Spezialkräfte in der Brandenburger Polizei verbessert werden.

Innen- und Finanzminister hatten sich bei den Spezialeinheiten vor Ort informiert. Wir hatten Gesprächsangebote unterbreitet und Argumente geliefert, warum mindestens 400 € Zulage für alle Spezialeinheiten/Spezialkräfte notwendig sind.

Doch der Dialog mit den Gewerkschaften ist nicht gewollt.

Die Minister haben wie in alten Zeiten allein am Schreibtisch entschieden und damit vollendete Tatsachen geschaffen. Zeitgleich zur Veröffentlichung der Ministerentscheidung in der Presse wurden die Gewerkschaften im Rahmen der offiziellen Beteiligung um ihre Stellungnahme zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung gebeten.

      Andreas Schuster, GdP Landesvorsitzender: „Es ist wieder das alte Prinzip: Ihr könnt gerne eure Meinung sagen, entschieden haben aber schon andere. Ich dachte, dass nach den Verhandlungen am 21.11.2017 zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes diese Zeiten vorbei sind und wir uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit verständigt hatten.“

Die GdP fordert mit Nachdruck sofortige Gespräche zur Veränderung der Erschwerniszulagenverordnung. Uns geht es um die deutliche Erhöhung der Zulage auf 400 € und um die Berücksichtigung aller Kolleginnen und Kollegen der Spezialeinheiten und Spezialkräfte. Gerade vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung ist es nicht sachgerecht, zwischen den Bereichen der Spezialkräfte und Spezialeinheiten zu differenzieren.

Der Schnellschuss der Minister ist voll nach hinten losgegangen.

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