Politik-Stammtisch der Gewerkschaft der Polizei
Landtagswahlen 2009
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Ca. 50 Teilnehmer der Gewerkschaft der Polizei zeigten auf, dass das Interesse an den Landtagswahlen, insbesondere was diese an Lösungen für die Probleme in der Polizei bringen werden, sehr groß ist.
Alle Vertreter der Politik erklärten, dass sie für ihre jeweilige Partei sprechen und nicht als Privatperson.
Die Antworten der Parteien in alphabetischer Reihenfolge zusammengefasst:
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Die polizeiliche Aufgabenerfüllung muss gewährleistet sein. Deshalb darf es keinen weiteren Stellenabbau geben. Die Aufgaben der Polizei sind bundesweit festgelegt; jedoch nicht mit dem dafür erforderlichen Personal untersetzt. Die Regelungsflut, die immer neue Aufgaben für die Polizei mit sich bringt, muss eingedämmt werden.
Beurteilungen in der Polizei sollen nur noch Anlass bezogen erfolgen. Sprechen sich für Regelbeförderungen innerhalb bestimmter Zeitintervalle aus.
Schlusswort: Die Polizei wurde kaputt gespart. Es wird nicht alles auf einmal gelöst werden können. Aber man soll es angehen.
CDU
Kein weiterer Stellenabbau ab 2012; Erhalt aller Polizeistandorte (jedoch nicht alle 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche).
Verlängerung der Lebensarbeitszeit der (Polizei-)Beamten ist denkbar; auf Basis Freiwilligkeit. Zu einer generellen Verlängerung gibt es seitens der CDU keine Überlegungen.
Im Bereich Beförderungen gibt es auch aus Sicht der CDU Defizite. Regelbeförderungen sind jedoch nicht realistisch (Finanzierbarkeit). Handlungsbedarf gibt es insbesondere bei der Verweildauer in den Eingangsämtern sowie überlangen Verweildauern insgesamt.
Schlusswort: Mitarbeiterzufriedenheit muss wieder in den Vordergrund gerückt werden. Bedauerlicher Weise ist Innere Sicherheit kein Schwerpunktthema in diesem Landtagswahlkampf; das auch Dank der bisher guten Arbeit der Polizei. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht mehr als reine Zahlenkolonne gesehen werden. Nach der Landtagswahl muss die Zusammenarbeit CDU – GdP neu gestaltet werden; im Interesse der Beschäftigten.
FDP:
Polizei ist Kernbereich des Staats. Es muss eine Aufgabenkritik vorgenommen und darauf basierend das erforderliche Personal bereitgestellt und finanziert werden. Der jetzige Zustand ist Ergebnis des überzogenen Personalabbaus. Das Netz an Polizeiwachen muss erhalten bleiben. Sie sind Ansprechpartner für den Bürger vor Ort.
Beurteilungen in der Polizei sollen nur noch Anlass bezogen erfolgen. Die FDP spricht sich für Regelbeförderungen innerhalb bestimmter Zeitintervalle aus.
Schlusswort: Die Beamten haben eine besondere Verpflichtung. Das bedeutet aber auch eine besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn den Beamten gegenüber. Hier besteht eine große Diskrepanz. Daraus resultiert zwangsläufig Frust. Die FDP wird zur Lösung der Probleme mit der GdP zusammenarbeiten. Eine Finanzierung ist machbar.
DIE LINKE
Übt Kritik am Personalabbau in der Brandenburger Polizei seit 2002. Die Schmerzgrenze ist bereits überschritten. Ab 2012 darf es keinen weiteren Personalabbau geben.
Das Netz an Polizeiwachen darf nicht ausgedünnt werden; sie müssen in der Nähe der Bürger bleiben.
Das Beurteilungssystem läuft quer. Es ist zur reinen Selbstbeschäftigung geworden. Die LINKE steht Regelbeförderungen aufgeschlossen gegenüber. Ein entsprechendes Modell sollte dann schrittweise umgesetzt werden.
Schlusswort: Für die Polizei sind Schwerpunkte zu setzen. Der Personalabbau ist zu stoppen. Die Polizeibeschäftigten müssen leistungsgerecht bezahlt werden. Konzepte für die Finanzierbarkeit hat die LINKE erarbeitet.
SPD
2000 weitere Stellenstreichungen in der Polizei sind für die SPD keine Zielzahl. Aber dass ab 2012 kein Stellenabbau mehr erfolgt, kann nicht versprochen werden. Grundlage für entsprechende Entscheidungen muss eine Aufgabenkritik sein. Diese Aufgabenkritik sollte sofort vorgenommen werden; unter Einbeziehung der Betroffenen. Strafverfolgung und Prävention müssen durch die Polizei abgesichert werden; für die Bürger; vor Ort.
In der Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss für die Polizei differenziert herangegangen werden.
Die Finanzierung einer leistungsgerechten Besoldung der Polizeibeamten gestaltet sich schwierig. Es muss jedoch für die Polizeibeamten die reelle Aussicht bestehen, befördert zu werden.
Schlusswort: Ziel der Politik muss es sein, dass Polizei funktioniert; mit ausreichendem Personal, das motiviert ist und für das bezahlt wird, was es leistet.
Im Vorfeld des Politikstammtisches hatte die GdP bereits mit den Parteien Gespräche geführt. Zur jeweiligen Info geht es hier (dort auch Link zum Landtagswahlprogramm):
CDU
FDP
Die LINKE
SPD
Die Gewerkschaft der Polizei wird keine Wahlempfehlung aussprechen. Wir haben die Parteien gefordert, dass sich jeder sein eigenes Bild machen kann.
Wir appellieren jedoch an alle – geht wählen! Und verhindert, dass die Rechten in den Brandenburger Landtag einziehen.
Euer GdP-Team
Ca. 50 Teilnehmer der Gewerkschaft der Polizei zeigten auf, dass das Interesse an den Landtagswahlen, insbesondere was diese an Lösungen für die Probleme in der Polizei bringen werden, sehr groß ist.
Alle Vertreter der Politik erklärten, dass sie für ihre jeweilige Partei sprechen und nicht als Privatperson.
Die Antworten der Parteien in alphabetischer Reihenfolge zusammengefasst:
Bündnis 90/Die GRÜNEN
Die polizeiliche Aufgabenerfüllung muss gewährleistet sein. Deshalb darf es keinen weiteren Stellenabbau geben. Die Aufgaben der Polizei sind bundesweit festgelegt; jedoch nicht mit dem dafür erforderlichen Personal untersetzt. Die Regelungsflut, die immer neue Aufgaben für die Polizei mit sich bringt, muss eingedämmt werden.
Beurteilungen in der Polizei sollen nur noch Anlass bezogen erfolgen. Sprechen sich für Regelbeförderungen innerhalb bestimmter Zeitintervalle aus.
Schlusswort: Die Polizei wurde kaputt gespart. Es wird nicht alles auf einmal gelöst werden können. Aber man soll es angehen.
CDU
Kein weiterer Stellenabbau ab 2012; Erhalt aller Polizeistandorte (jedoch nicht alle 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche).
Verlängerung der Lebensarbeitszeit der (Polizei-)Beamten ist denkbar; auf Basis Freiwilligkeit. Zu einer generellen Verlängerung gibt es seitens der CDU keine Überlegungen.
Im Bereich Beförderungen gibt es auch aus Sicht der CDU Defizite. Regelbeförderungen sind jedoch nicht realistisch (Finanzierbarkeit). Handlungsbedarf gibt es insbesondere bei der Verweildauer in den Eingangsämtern sowie überlangen Verweildauern insgesamt.
Schlusswort: Mitarbeiterzufriedenheit muss wieder in den Vordergrund gerückt werden. Bedauerlicher Weise ist Innere Sicherheit kein Schwerpunktthema in diesem Landtagswahlkampf; das auch Dank der bisher guten Arbeit der Polizei. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht mehr als reine Zahlenkolonne gesehen werden. Nach der Landtagswahl muss die Zusammenarbeit CDU – GdP neu gestaltet werden; im Interesse der Beschäftigten.
FDP:
Polizei ist Kernbereich des Staats. Es muss eine Aufgabenkritik vorgenommen und darauf basierend das erforderliche Personal bereitgestellt und finanziert werden. Der jetzige Zustand ist Ergebnis des überzogenen Personalabbaus. Das Netz an Polizeiwachen muss erhalten bleiben. Sie sind Ansprechpartner für den Bürger vor Ort.
Beurteilungen in der Polizei sollen nur noch Anlass bezogen erfolgen. Die FDP spricht sich für Regelbeförderungen innerhalb bestimmter Zeitintervalle aus.
Schlusswort: Die Beamten haben eine besondere Verpflichtung. Das bedeutet aber auch eine besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn den Beamten gegenüber. Hier besteht eine große Diskrepanz. Daraus resultiert zwangsläufig Frust. Die FDP wird zur Lösung der Probleme mit der GdP zusammenarbeiten. Eine Finanzierung ist machbar.
DIE LINKE
Übt Kritik am Personalabbau in der Brandenburger Polizei seit 2002. Die Schmerzgrenze ist bereits überschritten. Ab 2012 darf es keinen weiteren Personalabbau geben.
Das Netz an Polizeiwachen darf nicht ausgedünnt werden; sie müssen in der Nähe der Bürger bleiben.
Das Beurteilungssystem läuft quer. Es ist zur reinen Selbstbeschäftigung geworden. Die LINKE steht Regelbeförderungen aufgeschlossen gegenüber. Ein entsprechendes Modell sollte dann schrittweise umgesetzt werden.
Schlusswort: Für die Polizei sind Schwerpunkte zu setzen. Der Personalabbau ist zu stoppen. Die Polizeibeschäftigten müssen leistungsgerecht bezahlt werden. Konzepte für die Finanzierbarkeit hat die LINKE erarbeitet.
SPD
2000 weitere Stellenstreichungen in der Polizei sind für die SPD keine Zielzahl. Aber dass ab 2012 kein Stellenabbau mehr erfolgt, kann nicht versprochen werden. Grundlage für entsprechende Entscheidungen muss eine Aufgabenkritik sein. Diese Aufgabenkritik sollte sofort vorgenommen werden; unter Einbeziehung der Betroffenen. Strafverfolgung und Prävention müssen durch die Polizei abgesichert werden; für die Bürger; vor Ort.
In der Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss für die Polizei differenziert herangegangen werden.
Die Finanzierung einer leistungsgerechten Besoldung der Polizeibeamten gestaltet sich schwierig. Es muss jedoch für die Polizeibeamten die reelle Aussicht bestehen, befördert zu werden.
Schlusswort: Ziel der Politik muss es sein, dass Polizei funktioniert; mit ausreichendem Personal, das motiviert ist und für das bezahlt wird, was es leistet.
Im Vorfeld des Politikstammtisches hatte die GdP bereits mit den Parteien Gespräche geführt. Zur jeweiligen Info geht es hier (dort auch Link zum Landtagswahlprogramm):
CDU
FDP
Die LINKE
SPD
Die Gewerkschaft der Polizei wird keine Wahlempfehlung aussprechen. Wir haben die Parteien gefordert, dass sich jeder sein eigenes Bild machen kann.
Wir appellieren jedoch an alle – geht wählen! Und verhindert, dass die Rechten in den Brandenburger Landtag einziehen.
Euer GdP-Team