5. Dezember 2016

GdP-Fachausschuss berät Repo-Konzeption

Können wir wieder Revierpolizisten sein?

Am 30/11 beriet eine Arbeitsgruppe des GdP-Fachausschusses Schutzpolizei in Potsdam die „Konzeption für die Revierpolizei “, in der nach der letzten Polizeistrukturreform die zukünftige Ausrichtung der Revierpolizei in Brandenburg entwickelt werden sollte. Aus Sicht der Arbeitsgruppe gibt es zu einigen Passagen in der Konzeption, wie Dienstpostenbewertung, Betreuungsschlüssel und Ausstattung gegensätzliche Auffassungen.

Die „Konzeption Repo 2020“ wurde 2013 erarbeitet und verblieb bis Mitte 2016 im Innenministerium. Im Rahmen der Evaluierung zur Strukturreform wurde unter anderem die Organisation der Revierpolizei auf den Prüfstand gestellt. Die bestehende Konzeption zu nutzen und anzupassen, so war die Idee.
In einer sogenannten „Hau – Ruck Aktion“ gab der Polizeipräsident Herr Mörke den Auftrag, diese Konzeption zu aktualisieren und den derzeitigen Schwerpunkten anzupassen. Die Polizeidirektionen und Polizeiinspektionen wurden an der Erarbeitung beteiligt. Sie wurden aufgefordert Hinweise, Anmerkungen und Änderungen mitzuteilen. Allerdings wurden Vorschläge nur zum Teil in die jetzt vorliegende Konzeption eingearbeitet.

Für den Fachausschuss ein Grund, sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

So lud die GdP im Rahmen des Fachausschusses interessierte Kolleginnen und Kollegen der Revierpolizei über die Kreisgruppen in die Geschäftsstelle der GdP nach Potsdam ein.

Der überarbeitete Entwurf lag den Teilnehmern vor, so dass eine sachliche Diskussion stattfinden konnte.

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass gegenwärtige Arbeitsaufgaben der Revierpolizisten mit den niedergeschriebenen Arbeitsaufgaben in der Konzeption ziemlich weit auseinander liegen. Ursachen hierfür werden im fehlenden Personal innerhalb der eigenen, aber auch in anderen Organisationseinheiten gesehen.

Faktoren, wie der Betreuungsschlüssel (Einwohneranzahl pro Revierpolizist) und die daraus resultierende hohe Arbeitsbelastung, die große Aufgabenintensität, die unzureichende persönliche Ausstattung der Kollegen und die nicht ausreichende Zuteilung von Fahrzeugen in den Revieren werden in der Konzeption nach Auffassung der Arbeitsgruppe nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Bewertung der Dienstposten, Wachenleiter (A 12) und Koordinator (A 12/A 11)innerhalb der Revierpolizei hält die Arbeitsgruppe für nicht sachgerecht. Auf Grund der Aufgabenvielfalt und Schwierigkeit ist eine Dienstpostenbewertung mit A 13 (ab einer zu definierenden Führungsspanne) und einen Stellvertreter mit A 12 gerechtfertigt.

Die Ergebnisse der Beratung werden wir in den Gremien der GdP weiter diskutieren und über die Umsetzung berichten.

Die Revierpolizisten möchten wieder vorrangig Ansprechpartner für den Bürger sein und nicht dauerhaft Lückenbüßer für andere Organisationseinheiten sein.

Das sollte das Ziel der „Konzeption Revierpolizei“ sein.