GdP-Info zur Übergabe der Unterschriftenlisten an den Landtagspräsidenten

Mit der Übergabe der ca. 100.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten, Herrn Gunter Fritsch, ist die Unterschriftensammlung formal abgeschlossen. Es beginnt das eigentliche Verfahren der Volksinitiative. Sie wird nunmehr auf ihre Zulässigkeit geprüft

• erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften (mind. 20.000)
• rechtliche Zulässigkeit

Sofern die Zulässigkeit festgestellt wird, befasst sich der zuständige Landtagsausschuss (hier Ausschuss für Inneres) mit der Volksinitiative. Dort werden die Vertreter angehört. Im Ergebnis empfiehlt dann der Ausschuss dem Landtag das weitere Vorgehen in der Frage des Anliegens der Volksinitiative.

Wir danken allen Initiatoren, Vertretern und Unterstützern unserer Volksinitiative für ihren Einsatz. Insbesondere danken wir unseren Kreisgruppen, unseren Mitgliedern sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für das engagierte Sammeln der Unterschriften.

Ca. 100.000 Unterschriften sind ein deutliches Signal an den Landtag, wie wichtig Innere Sicherheit den Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern ist.

Brandenburg-Aktuell vom 14.12.2010

Pressemitteilung der GdP anlässlich der Übergabe der Unterschriften am 14.12.2010 "GdP fordert Klarheit!"

Gemeinsame Pressemitteilung der Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative

Pressemitteilung des Landtagspräsidenten

Fotostrecke der Übergabe

Alle Informationen zu unserer Volksinitiative

Euer GdP-Team