Information
Sitzung des Fachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht vom 12. August 2013
Mainz ist überall - auch in Brandenburg!
Lebensarbeitszeit der (Polizeivollzugs-)Beamten
Die Mitglieder des Fachausschusses stellen sich hinter die Positionen des Landesbezirkes für eine Korrektur des Gesetzentwurfes zur Lebensarbeitszeitverlängerung. Eine unterschiedliche Behandlung von Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist nicht nachvollziehbar. Der gegenwärtige Gesetzentwurf ist die härteste Regelung bundesweit.
Evaluierung der Polizeistruktur
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Evaluierung wurde diskutiert und festgestellt:.
"Mainz ist überall - auch in Brandenburg!"
Die öffentliche Verwaltung wird kaputt gespart. Für die Polizei muss die Frage gestellt und diskutiert werden, wie die Funktionsfähigkeit gesichert werden soll?
Wie soll mit der sich verschärfenden Personalsituation in der Verwaltung umgegangen werden? Wer bildet zukünftig den gD nichttechnischen Verwaltungsdienst für den Landesdienst aus? (Studiengang in Wildau fällt weg)
Aus Sicht des Fachausschusses muss die Wiederaufnahme von Azubis für die Verwaltung mit Übernahmegarantie erfolgen.
Es sollen weiterhin verstärkt ressortübergreifende Möglichkeiten geschaffen werden, um ausgebildetes Verwaltungsfachpersonal, da wo es dringend benötigt wird, einsetzen zu können. Aus gegenwärtiger Sicht gibt es eine viel zu starre Herangehensweise (durch Personaleinsparvorgaben keine ressortübergreifenden Einsatzmöglichkeiten - zentrales Personalmanagement wird so zur Fehlinvestition).
Topfwirtschaft
Sobald das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem anhängigen Verfahren Beurteilung/Beförderung/Bündelung von Ämtern entschieden hat, müssen schnellstmöglich die Konsequenzen für den Bereich der Polizei diskutiert und umgesetzt werden. Personalräte und Gewerkschaften sind hier umfassend mit einzubeziehen. In diesem Zusammenhang erneuert die Gewerkschaft der Polizei ihre Forderung zur Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn auch in der Brandenburger Polizei.
Einstellungen/Situation FHPol
Schwerpunkt aller Überlegungen muss sein, geeignete Bewerber für die FHPol zu gewinnen und diese auch zu halten. Mit Erhöhung des Einstellungskorridors muss Anzahl/Verwendung/ Flexibilität des hauptamtlichen Lehrpersonals neu überdacht werden. Sollte der Einstellungstermin verändert werden? Vorstellbar wäre der 1. September, um "Konkurrenz" mit anderen Ausbildungs- und Studieneinrichtungen verstärkt zu vermeiden.
Kostengünstige Unterkünfte müssen wieder verstärkt in den Focus der GdP Forderungen rücken.
Nicht zuletzt muss die Kapazität der FHPol in den Überlegungen eine Rolle spielen. Lösungsansätze werden kurzfristig benötigt.
Beurteilungen
Wie kann Fehlentwicklungen hinsichtlich rechtmäßiger Beförderungsauswahl entgegen gewirkt werden? Anlass- oder Regelbeurteilung als "Streitfrage"sind nicht geeignet, die hinreichend bekannten Probleme zu lösen. Ein modernes und zukunftsweisendes Beurteilungs- und Beförderungssystem muss anders aussehen. Maß der Dinge ist theoretisch immer noch Leistung, Eignung, Befähigung. Theorie und Praxis klaffen hier erheblich auseinander. Eine Lösung für die Beurteilungsproblematik sieht der Fachausschuss in der Trennung von der Beförderung durch eine funktionsgerechte Besoldung!
Gesamtheitliches Gesundheitsmanagement
Papiere gibt es genügend, aber die Umsetzung ist noch lange nicht ausreichend. Wie kann dem extrem hohem Krankenstand entgegengewirkt werden? Hierzu sollte die Gewerkschaft der Polizei eine Fachtagung durchführen.
GdP-Arbeit
Die Mitglieder des Fachausschusses unterstützen die Auffassung des Landesbezirksvorstandes, dass wir als GdP moderner werden müssen, um zukunftsfähig sein zu können. Dazu gehört u. a. eine anlass- und themenbezogene Fachgremienarbeit.
Neuwahl des Fachausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters
Hans- Dieter Fuths bat darum, ihn aufgrund seiner dienstlichen Belastungen von der Aufgabe des Vorsitzenden des Fachausschusses zu entbinden. Hans-Dieter wird dem Fachausschuss weiterhin mit seinem Fachwissen erhalten bleiben. Die Mitglieder sprachen Hans-Dieter auch im Namen des Landesbezirksvorstandes für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aus.
Als neuer Fachausschussvorsitzender wurde Michael Seidenschwanz von der FHPol (bisheriger Stellvertreter) gewählt. Als Vertreter wurde Sören Strauch aus Cottbus gewählt.
Euer
Fachauschuss Beamten- und Besoldungsrecht
Die Mitglieder des Fachausschusses stellen sich hinter die Positionen des Landesbezirkes für eine Korrektur des Gesetzentwurfes zur Lebensarbeitszeitverlängerung. Eine unterschiedliche Behandlung von Laufbahngruppen und Organisationseinheiten ist nicht nachvollziehbar. Der gegenwärtige Gesetzentwurf ist die härteste Regelung bundesweit.
Evaluierung der Polizeistruktur
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Evaluierung wurde diskutiert und festgestellt:.
"Mainz ist überall - auch in Brandenburg!"
Die öffentliche Verwaltung wird kaputt gespart. Für die Polizei muss die Frage gestellt und diskutiert werden, wie die Funktionsfähigkeit gesichert werden soll?
Wie soll mit der sich verschärfenden Personalsituation in der Verwaltung umgegangen werden? Wer bildet zukünftig den gD nichttechnischen Verwaltungsdienst für den Landesdienst aus? (Studiengang in Wildau fällt weg)
Aus Sicht des Fachausschusses muss die Wiederaufnahme von Azubis für die Verwaltung mit Übernahmegarantie erfolgen.
Es sollen weiterhin verstärkt ressortübergreifende Möglichkeiten geschaffen werden, um ausgebildetes Verwaltungsfachpersonal, da wo es dringend benötigt wird, einsetzen zu können. Aus gegenwärtiger Sicht gibt es eine viel zu starre Herangehensweise (durch Personaleinsparvorgaben keine ressortübergreifenden Einsatzmöglichkeiten - zentrales Personalmanagement wird so zur Fehlinvestition).
Topfwirtschaft
Sobald das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem anhängigen Verfahren Beurteilung/Beförderung/Bündelung von Ämtern entschieden hat, müssen schnellstmöglich die Konsequenzen für den Bereich der Polizei diskutiert und umgesetzt werden. Personalräte und Gewerkschaften sind hier umfassend mit einzubeziehen. In diesem Zusammenhang erneuert die Gewerkschaft der Polizei ihre Forderung zur Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn auch in der Brandenburger Polizei.
Einstellungen/Situation FHPol
Schwerpunkt aller Überlegungen muss sein, geeignete Bewerber für die FHPol zu gewinnen und diese auch zu halten. Mit Erhöhung des Einstellungskorridors muss Anzahl/Verwendung/ Flexibilität des hauptamtlichen Lehrpersonals neu überdacht werden. Sollte der Einstellungstermin verändert werden? Vorstellbar wäre der 1. September, um "Konkurrenz" mit anderen Ausbildungs- und Studieneinrichtungen verstärkt zu vermeiden.
Kostengünstige Unterkünfte müssen wieder verstärkt in den Focus der GdP Forderungen rücken.
Nicht zuletzt muss die Kapazität der FHPol in den Überlegungen eine Rolle spielen. Lösungsansätze werden kurzfristig benötigt.
Beurteilungen
Wie kann Fehlentwicklungen hinsichtlich rechtmäßiger Beförderungsauswahl entgegen gewirkt werden? Anlass- oder Regelbeurteilung als "Streitfrage"sind nicht geeignet, die hinreichend bekannten Probleme zu lösen. Ein modernes und zukunftsweisendes Beurteilungs- und Beförderungssystem muss anders aussehen. Maß der Dinge ist theoretisch immer noch Leistung, Eignung, Befähigung. Theorie und Praxis klaffen hier erheblich auseinander. Eine Lösung für die Beurteilungsproblematik sieht der Fachausschuss in der Trennung von der Beförderung durch eine funktionsgerechte Besoldung!
Gesamtheitliches Gesundheitsmanagement
Papiere gibt es genügend, aber die Umsetzung ist noch lange nicht ausreichend. Wie kann dem extrem hohem Krankenstand entgegengewirkt werden? Hierzu sollte die Gewerkschaft der Polizei eine Fachtagung durchführen.
GdP-Arbeit
Die Mitglieder des Fachausschusses unterstützen die Auffassung des Landesbezirksvorstandes, dass wir als GdP moderner werden müssen, um zukunftsfähig sein zu können. Dazu gehört u. a. eine anlass- und themenbezogene Fachgremienarbeit.
Neuwahl des Fachausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters
Hans- Dieter Fuths bat darum, ihn aufgrund seiner dienstlichen Belastungen von der Aufgabe des Vorsitzenden des Fachausschusses zu entbinden. Hans-Dieter wird dem Fachausschuss weiterhin mit seinem Fachwissen erhalten bleiben. Die Mitglieder sprachen Hans-Dieter auch im Namen des Landesbezirksvorstandes für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung aus.
Als neuer Fachausschussvorsitzender wurde Michael Seidenschwanz von der FHPol (bisheriger Stellvertreter) gewählt. Als Vertreter wurde Sören Strauch aus Cottbus gewählt.
Euer
Fachauschuss Beamten- und Besoldungsrecht