Kritik an der Entscheidung des Innenministers
Auflösung der Kripo in den Polizeipräsidien
Der dreistufige Aufbau der Kriminalpolizei hat sich auch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei bewährt. Optimierungen sind möglich und notwendig. Diese Auffassung teilt die GdP mit der Expertengruppe aus Polizeiführung, Fachleuten der Kriminalpolizei und den anderen Berufsorganisationen.
Mit den Entscheidungen der Landesregierung zum Stellenabbau der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass die jetzige Polizeistruktur nicht mehr haltbar ist. Es sei daran erinnert, dass der Innenminister vor den Landtagswahlen 2004 öffentlich erklärt hat,“.. mit ihm würde es keinen weiteren Stellenabbau in der Polizei des Landes geben…“
Dennoch entschied der Innenminister am 21.06.2007 entgegen dem Votum der Fachleute, die Kriminalpolizei der Präsidien aufzulösen und in der Kriminalpolizei 400 Stellen einzusparen. Mit dieser Entscheidung löst die Politik das Problem „Personaleinsparung“ in der Polizei des Landes Brandenburg nicht, sondern verschiebt es nur. Bei kompletter Auflösung der K PP können nur 250 Stellen eingespart werden; das heißt, weitere 150 Stellen müssen in den Schutzbereichen und dem Landeskriminalamt gestrichen werden. Fachkompetenz und Technik werden nicht mehr gebündelt und können nicht flächendeckend in 15 Schutzbereiche abgebildet werden.
Die Auflösung der Kriminalpolizei im Polizeipräsidium kommt einer Enthauptung der Polizeipräsidien gleich.
Was ab 2010 strukturmäßig weiter umgesetzt werden muss, bleibt offen. Deshalb nehmen die Diskussionen um ein Landespolizeipräsidium und weitere Wachenschließungen nicht ab.
Der rasante Stellenabbau sowie die Entscheidung der Landesregierung zur Gebietsreform ab 2009 lassen die Aussagen des Ministers zum Erhalt der beiden Polizeipräsidien und der 15 Schutzbereiche zweifelhaft erscheinen. Nach den ersten Vorstellungen zur Kommunalreform, der sinnvoll eine Polizeireform folgen muss, werden wir voraussichtlich 2011 da landen, wo wir vor 2002 bereits waren. Zwischenzeitlich wurden und werden Millionen von Steuergeldern verschlungen und unsere Kolleginnen und Kollegen einem ständigen Personalkarussell ausgesetzt.
Die GdP fordert die Landesregierung auf, dem Bürger und den Polizeibediensteten im Klartext zu sagen, welche Aufgaben die Polizei zukünftig nicht mehr wahrnehmen soll.
Der Minister hat entschieden. Erste Visionen des Abteilungsleiters Polizei erschüttern die Kriminalpolizei (Interview Info 110).
z. B.
Diese Horrorvision ist mit der GdP nicht machbar!
Vorschläge zur Umsetzung der Ministerentscheidung sollen auch nach Auffassung der GdP durch die Projektgruppe Evaluierung erarbeitet werden.
Damit die Arbeitsfähigkeit der Kriminalpolizei erhalten bleibt und die Motivation der Kriminalbeamten nicht noch weiter sinkt, begleitet die GdP kritisch den weiteren Prozess.
Euer
Fachausschuss Kriminalpolizei
Mit den Entscheidungen der Landesregierung zum Stellenabbau der Polizei hat die Gewerkschaft der Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass die jetzige Polizeistruktur nicht mehr haltbar ist. Es sei daran erinnert, dass der Innenminister vor den Landtagswahlen 2004 öffentlich erklärt hat,“.. mit ihm würde es keinen weiteren Stellenabbau in der Polizei des Landes geben…“
Dennoch entschied der Innenminister am 21.06.2007 entgegen dem Votum der Fachleute, die Kriminalpolizei der Präsidien aufzulösen und in der Kriminalpolizei 400 Stellen einzusparen. Mit dieser Entscheidung löst die Politik das Problem „Personaleinsparung“ in der Polizei des Landes Brandenburg nicht, sondern verschiebt es nur. Bei kompletter Auflösung der K PP können nur 250 Stellen eingespart werden; das heißt, weitere 150 Stellen müssen in den Schutzbereichen und dem Landeskriminalamt gestrichen werden. Fachkompetenz und Technik werden nicht mehr gebündelt und können nicht flächendeckend in 15 Schutzbereiche abgebildet werden.
Die Auflösung der Kriminalpolizei im Polizeipräsidium kommt einer Enthauptung der Polizeipräsidien gleich.
Was ab 2010 strukturmäßig weiter umgesetzt werden muss, bleibt offen. Deshalb nehmen die Diskussionen um ein Landespolizeipräsidium und weitere Wachenschließungen nicht ab.
Der rasante Stellenabbau sowie die Entscheidung der Landesregierung zur Gebietsreform ab 2009 lassen die Aussagen des Ministers zum Erhalt der beiden Polizeipräsidien und der 15 Schutzbereiche zweifelhaft erscheinen. Nach den ersten Vorstellungen zur Kommunalreform, der sinnvoll eine Polizeireform folgen muss, werden wir voraussichtlich 2011 da landen, wo wir vor 2002 bereits waren. Zwischenzeitlich wurden und werden Millionen von Steuergeldern verschlungen und unsere Kolleginnen und Kollegen einem ständigen Personalkarussell ausgesetzt.
Die GdP fordert die Landesregierung auf, dem Bürger und den Polizeibediensteten im Klartext zu sagen, welche Aufgaben die Polizei zukünftig nicht mehr wahrnehmen soll.
Der Minister hat entschieden. Erste Visionen des Abteilungsleiters Polizei erschüttern die Kriminalpolizei (Interview Info 110).
z. B.
- Spezielles Fachwissen soll zersplittert werden
- Zusammenlegung Jugendkriminalität und Politisch Motivierter Kriminalität
- Zusammenlegung von MEGA und Operativer Fahndung
- Zentralisierung des speziellen Tatortdienstes am Landeskriminalamt
- Kriminalbeamte werden „REPO, WWD ohne Uniform“
Diese Horrorvision ist mit der GdP nicht machbar!
Vorschläge zur Umsetzung der Ministerentscheidung sollen auch nach Auffassung der GdP durch die Projektgruppe Evaluierung erarbeitet werden.
Damit die Arbeitsfähigkeit der Kriminalpolizei erhalten bleibt und die Motivation der Kriminalbeamten nicht noch weiter sinkt, begleitet die GdP kritisch den weiteren Prozess.
Euer
Fachausschuss Kriminalpolizei