Spitzengespräch mit Innenminister Jörg Schönbohm
Am 17.12.2004 werden Herr Stoiber für die Länder und Herr Müntefering für den Bund die Ergebnisse der so genannten Föderalismuskommission bekannt geben. Fest steht, dass weite Teile der Besoldung und Versorgung zukünftig nicht mehr auf Bundes-, sondern auf Landesebene geregelt werden.
-> Brandenburg nicht „wettbewerbsfähig“
Wenn Teile der Besoldung und Versorgung zukünftig auf Landesebene verhandelt werden müssen, dann sind die reichen Länder gegenüber den armen Ländern deutlich bevorteilt.
Da Brandenburg de facto pleite ist, werden gute Leute in andere Länder abgeworben. Weiterhin ist zu erwarten, dass von Seiten der Landesregierung Druck auf eine Absenkung der Besoldung ausgeübt wird.
Die GdP fordert den Innenminister auf darzulegen, wie denn der beschlossene weitere Stellenabbau in der Landesverwaltung und damit auch in der Polizei bis 2009 erfolgt soll und in welcher Größenordnung die einzelnen Ministerien betroffen sind. Der Innenminister machte darauf aufmerksam, dass eine Ressortaufteilung noch nicht vorgenommen ist, aber dass es in allen Bereichen (also auch in der Polizei) zu weiteren Personaleinsparungen kommt.
Im Rahmen des Solidarpaktes sollen jährlich 6 Mio. Euro Einsparungen durch die vereinbarte Teilzeitinitiative erbracht werden. Wird diese Summe nicht erreicht, erfolgt eine weitere Kürzung des Weihnachtsgeldes der Beamten.
Beide Seiten einigten sich darauf, im Frühjahr 2005 eine erste Zwischenbilanz aus den so genannten Solidarpaktgesprächen zu ziehen. Die GdP forderte, alle strittigen Anträge im Rahmen der Teilzeitinitiative auf oberster Landesebene zu behandeln.
Innenminister Schönbohm erklärte, dass Bundesinnenminister Schily im Auftrage der Innenministerkonferenz prüft, bundesweit demonstrationsfreie Räume zu schaffen. Neben der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin soll in dieser Liste auch der Soldatenfriedhof in Halbe erfasst werden. Die Aufmärsche der Rechtsradikalen haben nichts mit Gedenken der Opfer und einem Aufruf zum Frieden zu tun. Halbe darf kein Wallfahrtsort für Rechte sein!
Am 08.12.2004 wird in der Projektgruppe der Entwurf des Evaluierungsberichtes vorgelegt. Dieser Entwurf wird anschließend den Personalräten und den Gewerkschaften zur Stellungnahme zugeleitet. Danach wird der Entwurf des Evaluierungsberichtes nochmals überarbeitet und dem Innenminister zur endgültigen Entscheidung übergeben. Dies wird ungefähr im Februar 2005 sein.
Die GdP forderte, beim Evaluierungsbericht den durch die Landesregierung erneut festgelegten Stellenabbau zu berücksichtigen.
„Es kann nicht sein, dass ständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird.“
Die GdP verdeutlichte erneut ihre Forderung, ein Personalkostenbudget zu schaffen. Es kann nicht sein, dass die Beamten im Finanzministerium und in der Staatskanzlei durchschnittlich 10.000 € „teurer“ sind als die Polizeibeamten. Hintergrund ist, dass für eine mit A 13 bewertete Stelle in der Polizei, auf der ein Kollege in der Besoldungsgruppe A 11 geführt wird, nur die Kosten nach A 11 zugewiesen werden. Damit sind Beförderungen erheblich erschwert.
Wir fordern, dass eine Soll-Bewertung der Planstelle auch in der Finanzmittelzuweisung erfolgt.
Innenminister Schönbohm äußerte seine Skepsis, dass dies vor dem Hintergrund von weiteren Personaleinsparungen umsetzbar ist.
Euer GdP-Team