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Kompromiss -Ergebnis der Verhandlungen mit der Landesregierung- unterzeichnet

Pressemitteilung

Potsdam.

Am heutigen Tage unterzeichneten für die Landesregierung Finanzminister Speer und für die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes Dieter Scholz (DGB) und Rainer Krone (dbb) eine Vereinbarung zu den Ergebnissen der Verhandlungen.

In den Verhandlungen (Abschluss am 8. Februar 2007) wurde letztlich ein Kompromiss erzielt.

Beide Seiten einigten sich auf folgende Ergebnisse:
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Ost-West-Angleichung
  • Zum 1.1.2008 erfolgt eine Besoldungserhöhung von 1,5 %.
  • Sonderzahlungen 2007 bis 2009 (jeweils im Dezember) von 500 € (250 € für Versorgungsempfänger und 150 € für Azubis)
  • Überschussbeteiligung von 24 % an den Steuermehreinnahmen bis max. 1040 € unter Verrechnung der Sonderzahlung.

Noch im vergangenen Jahr hatte Finanzminister Speer einen Gesetzentwurf zum Sonderzahlungsgesetz auf den Tisch gelegt, der eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes auf „Null“ mit einer Kinderkomponente vorsah. Nach Auffassung der Gewerkschaften beging damit die Landesregierung Wortbruch gegenüber den im Jahre 2003 abgeschlossenen Solidarpakt. Gleichzeitig gab es keine verbindlichen Aussagen zur Ost-West-Angleichung. Eine Besoldungserhöhung sollte es bis 2010 überhaupt nicht geben; der kürzlich mit der Landesregierung abgeschlossene Tarifvertrag für die Tarifbeschäftigten sollte nicht übernommen werden.

Im Ergebnis zahlreicher Aktionen der Gewerkschaften (u. a. der Demo am 22.11.2006 vor dem Brandenburger Landtag mit 8000 Teilnehmern) legte Ministerpräsident Platzeck den Gesetzentwurf vorerst auf Eis. Unmittelbar darauf wurden den Gewerkschaften Verhandlungen angeboten, dann sollten es nur noch Gespräche sein; jetzt sind die Verhandlungen abgeschlossen.

Andreas Schuster, GdP-Landesbezirksvorsitzender: „Dieser Kompromiss bedeutet immer noch ein deutliches „Minus“ gegenüber dem Solidarpakt aus dem Jahre 2003. Bezogen auf die Ost-West-Angleichung und Fortzahlung eines Weihnachtsgeldes ist es jedoch ein in unserer Mitgliedschaft vertretbarer Kompromiss. Die Übernahme von lediglich Teilen des Tarifergebnisses (statt 2,9% nur 1,5% und keine Einmalzahlungen) stößt auf scharfe Kritik. Aber als Gesamtpaket wurde das Verhandlungsergebnis –zähneknirschend - mehrheitlich angenommen.“

Mit der Einhaltung dieses Kompromisses steht oder fällt die arg geschädigte Glaubwürdigkeit der Landesregierung. Beide Seiten haben jetzt bis 2009 Planungssicherheit erreicht. Nun muss dieser Kompromiss ohne Abstriche umgesetzt werden.

GdP Brandenburg
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