Polizeieinsatz in Neuruppin

Aber es gibt in dieser, unserer Demokratie auch ein Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Die Polizei hat die Aufgabe, neutral dieses Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch zu gewährleisten. Und wenn nach diesem Recht Dummköpfe die Möglichkeit haben, sich öffentlich zu versammeln und zu demonstrieren, dann muss die Polizei bei genehmigten Veranstaltungen dieser Art dieses Recht auch absichern. D. h., in der Endkonsequenz auch, dass Sitzblockaden, die sich nach mehrmaliger Aufforderung nicht selbst auflösen, aufgelöst werden. Dies geht dann meist nur unter Gewaltanwendung. Auch heißt das, dass Teilnehmer, die sich dem Demonstrationszug entgegen stellen wollen, abgedrängt werden müssen. Dabei kann es auch zum Einsatz von Pfefferspray kommen.

Wenn Politiker diesen Einsatz der Polizei beklagen, dann sollten sie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ändern. Und nur sie können es ändern. Solange sie solche Aufmärsche durch geltendes Recht ermöglichen, sind wir als Polizei verpflichtet, dieses durchzusetzen.

Einige Politiker bringen die Polizei in eine ganz schwierige Situation. In einer Situation, in der Polizei Recht durchsetzen muss, stellen sie sich genau dem entgegen.

Wie würden diese Politiker reagieren, wenn die Polizei eine friedliche Protestdemonstration stoppt, nur weil z.B. 50 Neonazis die Straße blockieren? Es wäre fatal, wenn ein Recht jeweils nach politischer Gesinnung ausgelegt würde. Diese Zeiten sind hoffentlich vorbei.

siehe auch Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 07.09.2007

und dazu den Kommentar in der MAZ

Euer GdP-Team