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GdP bei Innenminister Dr.Woidke

Information

Potsdam.

Der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP Brandenburg hatte am 20.12.2010 ein offizielles Arbeitstreffen mit Innenminister Dr. Dietmar Woidke zu aktuellen Fragen der Polizeistrukturreform und den Forderungen der GdP für ein Personalentwicklungskonzept. Zugegen war ebenfalls der Polizeiinspekteur, Jürgen Jakobs.






Der Minister stellte die Schwerpunkte des Organisationserlasses zum Landespolizeipräsidium vor. Die GdP kritisierte erneut, dass in dem Organisationserlass nicht auch die Organisation der Direktionen geregelt wird. Es wäre konsequent, mit der Einberufung der Aufbaustäbe für das LPP und die Direktionen auch einen entsprechenden Organisationserlass für die Direktionen vorzulegen.
Die GdP forderte mit Nachdruck, dieses bis spätestens zum 01.02.2011 nachzuholen.







Wichtige Ergebnisse des Gespräches:
  • Neben einer Direktion LKA wird es auch eine Direktion Besondere Dienste (LESE) geben. Das war eine wesentliche Forderung der GdP.
  • Sowohl im LPP wie auch in den Direktionen wird das so genannte Stabsmodell umgesetzt!
  • Es bleiben alle Wachenstandorte erhalten (offen ist die Diskussion um 24 Stunden/7 Tage Inspektionen und 24/7 Reviere).

Der Minister benannte als Leiter des Aufbaustabes LPP Herrn Feuring und für die Landdirektionen Herrn Müller (Nord), Herrn Willuda (Ost), Herrn Kaiser (Süd) und Frau Dr. Wagner (West). Diese 5 Aufbaustäbe beginnen am 03.01.2011 mit ihrer Arbeit. Sie stellen keine vorgezogenen Personalentscheidungen für die spätere Besetzung dar.

Der LPP wird Anfang Januar 2011 bundesweit, die 4 Direktoren werden landesintern ausgeschrieben.

In der Diskussion um ein Personalentwicklungskonzept forderte die GdP mit Nachdruck, entsprechende Maßnahmen zu verhandeln. Dazu gehören Einstellungskorridor, Beförderungen, Aufstiegsmöglichkeiten, Lebensarbeitszeit, Altersteilzeit, Vorruhestand etc.

Der Minister sagte zu, zukünftig mindestens in dem gleichen Umfang wie 2010 (600!)zu befördern.

Innenministerium und Finanzministerium sind in Gesprächen, inwieweit ein jährlicher Einstellungskorridor von 150 (Polizeivollzug) zuzüglich 25 (Verwaltungsbereich) umgesetzt werden kann.


Ohne unseren Einsatz, unsere Aktionen, wären die Veränderungen bei der Polizeistrukturreform und bei der Personalentwicklung nicht im Ansatz möglich gewesen. Hervorzuheben ist hier die von uns verantwortlich gestartete Volksinitiative. Innenminister Woidke wertete die über 97.000 Unterschriften als großen Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Wir fordern, dass dieses nicht enttäuscht wird!

Angesprochen auf den Übernahmeanspruch unserer Auszubildenden und Studenten sagte Innenminister bezogen auf die Absolventen im April 2011 eine kurzfristige Lösung zu.

Auf eine mögliche Unterstützung bei den Gesprächen mit Finanzminister Markov zum Erhalt eines Weihnachtsgelds für 2010 (rückwirkend) und folgende äußerte sich der Innenminister zurückhaltend.

Jetzt gilt es, die noch offenen Punkte im Interesse der Kolleginnen und Kollegen zu lösen und die anstehende Polizeistrukturreform entsprechend zu begleiten.


GdP – wir bleiben am Ball
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